Unter der Rubrik „Finanzen“ finden sich im Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung deutliche Forderungen zugunsten einer zukünftigen Sparpolitik der Stadt Frankfurt. Dies kritisiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Es ist unverständlich und in der Konsequenz verheerend, dass die Stadtregierung einer Sparpolitik den Weg ebnen möchte. Wenn im Koalitionsvertrag von ‚realistischerer Haushaltsplanung‘, der Verhinderung investiver Schulden und der ‚grünen Null‘ die Rede ist, so ist das die Rhetorik der Schuldenbremse“, kritisiert Müller. „Diese pragmatisch daherkommenden Forderungen verschleiern eine konservative und für die Stadt potenziell katastrophale Finanzpolitik. Außerdem werden Prioritäten falsch gesetzt. Im Koalitionsvertrag werden 75 Stellen für die Stadtpolizei vorgesehen, was mehr als deutlich macht, dass hier künftig auf „Law and Order first“ gesetzt wird. Sinnvoller wäre es eher, die Schulsozialarbeit aufzustocken, um nur ein Beispiel zu nennen, wo es seit Jahren Personalengpässe gibt.“
Müller weiter: „Während ungenutzte Investitionsmittel in Höhe von über einer Milliarde Euro herumliegen, Schulen bröckeln und Mietkosten explodieren, redet die frischgebackene Regierung der reichsten Kommune Deutschlands davon, an Investitionen zu kürzen und Rücklagen aufzubauen. Mit rekordhohen Steuereinnahmen, einem städtischen Eigenkapital von rund acht Milliarden Euro und verfügbaren Investitionsmitteln gibt es keinen Grund für eine Stadtpolitik im Sinne der Schuldenbremse“, so Müller. „Das Geld ist da, nun muss es investiert werden.“
„Wir als Linksfraktion im Römer fordern eine städtische Finanzpolitik, die in die Stadt investiert, in ihre Bürger*innen und ihre Zukunft“, so Müller abschließend. „Seien es Schulen, die Infrastruktur, der ÖPNV, der Sozialwohnungsbau, der Kulturbereich oder die zu niedrigen Gehälter der städtischen Angestellten, Frankfurt braucht Investitionen und keine Kürzungspolitik.“
