Die Stadt Frankfurt hat zum Stichtag des 30. Junis 2026 keine kommunale Wärmeplanung beschlossen. Das kritisiert Alexis Passadakis, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Römer:
„Seit Jahren ist bekannt, dass jede Stadt mit mehr als 100.000 Einwohner*innen spätestens am 30. Juni 2026 die kommunale Wärmeplanung beschlossen haben muss. Dass der Magistrat diese Deadline gerissen hat, zeigt, dass Klimaschutz für ihn auf der Prioritätenliste weit unten steht. Die für viele Frankfurter*innen gefährliche Hitzewelle hat vor Augen geführt, was der beginnende Klimakollaps für brutale Folgen hat. Eine städtische Klimapolitik, der es noch nicht einmal gelingt, gesetzliche Fristen einzuhalten, ist schlicht katastrophal.“
Passadakis weiter: „Außerdem wurde die Bürger*innenbeteiligung an der Kommunalen Wärmeplanung vom Umweltdezernat nachlässig gehandhabt. Im Mai durften Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Natur- und Klimaschutzverbände Kommentare zum vorläufigen Entwurf abgeben. Da die Verbände jedoch nicht rechtzeitig informiert wurden, um das Recht auf Einsicht und Bewertung zu gewährleisten, musste auch hier eine Frist verschoben werden.“
Passadakis abschließend: „Dass der Magistrat mit Prinzipien wie Verbindlichkeit, Klarheit und Planungssicherheit auf Kriegsfuß steht, wird auch in der Kommunalen Wärmeplanung deutlich: Es gibt keinen Terminplan für die Abschaltung der Gasnetze oder zumindest eine Frist, bis wann ein Zeitplan für die Abschaltung der Gasnetze veröffentlicht werden soll. Eine transparente Planung ist jedoch entscheidend dafür, dass die Dynamik hin zu Heizungen auf Basis von erneuerbaren Energien beschleunigt wird und Investitionsentscheidungen von Wohnungsunternehmen und Bürger*innen einen klaren Rahmen haben. Der Magistrat nimmt somit sehenden Auges das Risiko in Kauf, dass viele Bürger*innen weiter in die Gaskostenfalle laufen werden. Und die aktuelle Hitzewelle zeigt unerbittlich, dass wir keine Sekunde mehr beim Ausstieg aus fossilen Energien verlieren dürfen.“
