Gemeinsam sind wir unkürzbar

2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2026
Rede zum TOP. 13 Kein Sozialstaatsabbau

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

werte Kolleg:innen,

„Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Dieser kluge Satz wird dem Sozialdemokraten Gustav Heinemann zugeschrieben, und ich würde mich freuen, wenn der Oberbürgermeister noch einen Moment bleiben würde, weil es in meiner Rede auch um ihn geht, aber er macht sich gerade vom Acker. Das ist bedauerlich.

Wenn dieser Satz von Gustav Heinemann stimmt, dann müssen bei dem, worüber wir heute sprechen, alle Alarmglocken schrillen. Anlass ist das Mitte April vorgelegte Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Auf über 100 Seiten diskutierten Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände drastische Sozialkürzungen. Es geht um ein Kürzungsvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Wahrscheinlich deutlich mehr, weil ein Großteil der Vorschläge überhaupt nicht beziffert wurde. Effizienter Ressourceneinsatz – das klingt sauber, das klingt technisch, das klingt nach Verwaltungsdeutsch. Worum es eigentlich geht? Um radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN‑Behindertenrechtskonvention und der UN‑Kinderrechtskonvention. Menschen mit Unterstützungsbedarf werden als Kostenfaktor stigmatisiert. Was als effizienter Ressourceneinsatz geframed wird, ist ein Angriff auf die Wehrlosesten unserer Gesellschaft und auf über Jahrzehnte erkämpfte Sozialerrungenschaften.

(Beifall)

Besonders skandalös finde ich die Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss. Bislang springt der Staat bis zur Volljährigkeit ein, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben, und jetzt soll plötzlich gelten, mit zwölf Jahren reicht es. Mit zwölf! Als würden Kosten verschwinden, wenn ein Kind Geburtstag hat. Ausgerechnet dort sparen? Ausgerechnet bei Kindern? Ausgerechnet bei Alleinerziehenden? Was ist das für eine Vorstellung von Gesellschaft?

Diese Reformvorschläge mögen kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten, aber sie belasten die Betroffenen massiv: junge Menschen, deren Familien und die Beschäftigten im Sozialbereich obendrein. Das alles spart übrigens mittel- und langfristig nichts, sondern verursacht höhere gesellschaftliche Kosten. Und viel wichtiger noch darüber hinaus: Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff. Genau deshalb richten wir heute ganz konkrete Fragen an den Oberbürgermeister, der sich leider vom Acker gemacht hat, genau rechtzeitig, sodass er nicht mehr antworten muss. Das ärgert mich tatsächlich sehr. Er ist nämlich Mitglied des Präsidiums des Städtetags, und ich möchte ganz offen fragen: Was wusste er? Was wusste er davon, und wann wusste er was davon? Es ist ganz offensichtlich gewesen, dass es unterschiedliche Informationen gab. Ich fand es ganz spannend, dass der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, angekündigt hat, gegen die Streichliste zu protestieren und gegen das Vorgehen im Präsidium des Städtetags vorgehen zu wollen und eine Aufarbeitung verlangt. Von Oberbürgermeister Mike Josef, der dieser Tage ausgerechnet Schirmherr der Kinderrechtskampagne sein wird, erwarte ich eine Erklärung, wo er steht und wie er mit diesen von CDU‑Seite vorangetriebenen Kürzungsvorschlägen umzugehen gedenkt.

(Beifall)

Werte Kolleg:innen, aktuell stehen wir an einer gesellschaftlichen Scheidesituation. Das müssen wir mal ganz offen aussprechen. Es ist nicht so, als würden wir als Linke die Probleme nicht sehen. Wir sehen auch, wie die Kommunen angesichts der an sie gestellten Aufgaben und Herausforderungen und angesichts der nicht auskömmlichen Finanzierung von Aufgaben durch Bund und Land finanziell unter Druck stehen. Doch anstatt an die Ursachen zu gehen, erleben wir derzeit einen Diskurs der Härte: Kürzen, zusammenstreichen, nach unten treten, sparen bei den Schwächsten und Kindern.

Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, denn die Stadt Frankfurt kann sich vehement gegen diese Kürzungspläne stellen. Von Frankfurt könnte heute ein Signal ausgehen: Kein Sozialstaatsabbau, nicht hier, nicht mit uns, nicht auf den Rücken von Kindern, Menschen mit Behinderungen und denjenigen, die ohnehin schon jeden Tag kämpfen. Nicht auf dem Rücken derjenigen, die diesen Staat am dringendsten brauchen. Stattdessen könnten wir hier populäre Politik wagen und uns lautstark dafür einsetzen, Kürzungen bei Bedürftigen abzuwenden und Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. Denn wenn immer erzählt wird, der Staat habe zu wenig Geld, dann muss endlich auch die Gegenfrage gestellt werden: Wer hat denn das Geld? Und wo bleibt eigentlich die gesellschaftliche Umverteilung? Meine Kollegin Dominike Pauli hat es gerade schon gesagt: „tax the rich“. Statt die Axt in den Sozialstaat zu legen, muss Umverteilung im Fokus stehen.

Laut ARD‑Umfrage finden es 81 Prozent der Hess:innen ungerecht, wie der Wohlstand in unserem Land verteilt ist. Viele befürworten eine Vermögens- und höhere Erbschaftssteuer und die Einführung einer Ãœbergewinnsteuer. Statt weiter Ideen für den sozialen Kahlschlag zu sammeln, die Alleinerziehende noch stärker in Armut stürzen oder Menschen mit Behinderung von Teilhabe ausschließen, wäre ganz genau jetzt die Zeit für soziale Gerechtigkeit. Gerade die Sozialdemokratie sollte sich an diesen Begriff trotz ihrer Junior‑Partnerschaft in Bund und Land endlich wieder erinnern, Koalition oder Koalitionsgespräche hin oder her. Wir als Linke, und das sage ich hiermit klipp und klar, werden diesen zerstörerischen Angriff auf unseren Sozialstaat nicht hinnehmen. Sie sollten es auch nicht, sondern Sie sollten zur lauten Stimme derer werden, die hier betroffen sind und sein werden.

(Beifall)

Es ist unser aller Aufgabe, breit Protest zu organisieren und zu begleiten. Bereits vor einigen Tagen gab es als erste Reaktion Proteste. Heute standen hier die Kolleg:innen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder und Jugendliche auch direkt vor dem Römer, und auf dem Kaiserplatz protestierten ver.di und Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst lautstark an die Adresse der Familienministerinnenkonferenz – meine Kollegin Ayse Dalhoff und ich waren eben drüben. Weitere Demos sind bereits angekündigt, und ich will sie alle einladen. Ich würde mich wirklich freuen, viele von Ihnen zur Aktionskonferenz „Unkürzbar – Rhein‑Main steht zusammen“ am 20. Juni im Saalbau Schönhof zu sehen.

Lasst uns diesen organisierten Sozialraub verhindern, die Politik der sozialen Kälte stoppen. Denn gemeinsam wären wir unkürzbar. Vielen Dank!

(Beifall)