Die Kreisvorsitzenden der Frankfurter Linken, Janine Wissler und Tobias Blank, kommentieren das vorläufige Endergebnis der Frankfurter Kommunalwahl:
„Die CDU ist stärkste Kraft geworden. Das ist anzuerkennen, aber auch nicht mehr. Die CDU ist angetreten für einen Politikwechsel, explizit auch um ein aufscheinendes Linksbündnis auszuschließen. Das ist ihr nicht gelungen. Weniger als ein Viertel der Stimmen ist kein robustes Mandat für den Rollback in Frankfurt. Ganz im Gegenteil haben die Wähler*innen erneut mehrheitlich links der Mitte gewählt.“
Jedwedes Bündnis unter Führung der CDU bedrohe die zentralen politischen Errungenschaften der letzten Wahlperiode. Wissler und Blank weiter: „Den Frankfurter Grünen muss klar sein, dass sie in der Juniorrolle auf die zentralen Gestaltungspositionen verzichten. Ohne Kämmerer und Bürgermeisterin droht die Rückabwicklung der Klimaoffensive und der Verkehrswende genauso wie der Kampf um gesellschaftliche Vielfalt und Anerkennung. Die soziale Trägerlandschaft ist in Aufruhr und bangt um ihre so ungemein wichtige Funktion als Hilfestellung für arme, benachteiligte, bedrohte und ausgeschlossene Menschen. Dem hart erkämpften Suchthilfezentrum droht das Aus!“
Auch die Sozialdemokratie in Frankfurt sei vor vorschnellen Festlegungen gewarnt. „In den Bereichen Bildung und Bauen wird die CDU all das schleifen, für was die SPD steht. Statt Mietenstopp heißt es dann städtisches Wohngeld für die Immobilienwirtschaft. Anstatt dem Sozialwohnungsschwund ein Ende zu setzen, wird die Eigenheimförderung ausgelobt. Statt Weiterentwicklung des Baulandbeschlusses droht dessen Abwicklung. Aus kostenfreier, vielfältiger und chancengerechter Bildungslandschaft wird eine vertikal sortierte, die man sich leisten können muss unter Ausweitung privater und konfessioneller Bildungseinrichtungen. Auch in der Kultur wird die CDU ihre Duftmarke setzen wollen. Kulturpolitik á la Wolfram Weimer ist aber nun das allerletzte was Frankfurt verdient hat“, so Wissler und Blank.
Die beiden linken Spitzenkandidat*innen Michael Müller und Daniela Mehler-Würzbach betonen die Haushaltseinigung: „Am 5. März, zehn Tage vor der Kommunalwahl, haben Grüne, SPD, Linke und Volt einen wegweisenden Beschluss für einen echten Fortschrittshaushalt für das Jahr 2026 getroffen. Wir haben eine Frankfurt-Zulage für sehr viele städtische Beschäftigte durchgesetzt, einen Kurswechsel bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG vereinbart, die kostenfreie Krippe sowie Frühstück für Kitas und Grundschulen beschlossen. Darauf muss jetzt aufgesetzt werden. Wir können die Menschen in Frankfurt nicht im Regen stehen lassen und der Rückabwicklung all dieser Errungenschaften zusehen oder sie gar befördern.“
„Die Wähler*innen haben eben kein Votum abgegeben für einen rückwärtsgewandten Politikwechsel, sondern für eine progressive Politik, die das Ziel verfolgt, eine soziale und ökologischen Stadt für alle zu schaffen“, so die beiden Spitzenkandidat*innen Müller und Mehler-Würzbach abschließend.
