Nach jahrelanger Wohnungsnot, explodierenden Mieten und politischem Stillstand ist es der Fraktion Die Linke im Römer gelungen, eine wohnungspolitische Trendwende in Frankfurt durchzusetzen: Im Haushalt 2026 ist verankert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding bis 2030 rund 10.000 neue Sozialwohnungen schaffen soll – und damit ihren Sozialwohnungsanteil auf etwa die Hälfte des Gesamtbestands anhebt. Dominike Pauli, die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt dazu:
„Der Haushalt 2026 hat eine linke und sozialere Handschrift erhalten. Zehntausende Menschen können jetzt aufatmen: Die Pflegerin in Fechenheim. Die Rentnerin in Griesheim. Die Familie in Sossenheim. Sie alle werden dabei unterstützt, eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt zu finden. Der Bestand an Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Im letzten Jahr wurden nur 102 neue Sozialwohnungen gebaut, während zehnmal mehr Wohnungen die Sozialbindung verloren haben. Jahrelang verschwanden mehr Sozialwohnungen als neue entstanden. Damit könnte jetzt endlich Schluss sein. Das haben wir als Linke erkämpft. Dieser Entscheidung zeigt auch: Eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau ist nicht allein mit teuren, langwierigen und klimaschädlichen Neubau zu schaffen, sondern mit dem Fokus auf Bestandsmieten.“
Pauli hebt dabei die Arbeit des Mietentscheids hervor: „Dieser Erfolg wäre jedoch nicht ohne die unermüdliche Arbeit des Bündnisses Mietentscheid möglich gewesen, das sich seit 2018 für einen Kurswechsel bei der ABG eingesetzt hat. Mit diesem Haushalt werden zwei der drei wichtigen Forderungen des Mietentscheids aufgegriffen: Die Weitervermietung von frei werdenden Wohnungen als Sozialwohnung sowie Mietabsenkungen bei Haushalten, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Das zeigt: Druck auf der Straße und Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Wir bedanken uns bei allen Aktiven für diese wichtige Arbeit.“
Damit käme die ABG endlich wieder ihrem satzungsgemäßen Auftrag nach, Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Markt keine Chance haben. Pauli erklärt: „Finanziert wird das durch die Stadt Frankfurt, die entsprechende Belegrechte bei der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft erwirbt. Zwar ist es nicht optimal, Belegrechte zu kaufen, da dies den privaten Wohnungsmarkt subventioniert und die Mietpreisspirale nicht aufhält. Wichtig ist aber, dass die Entlastung für Tausende Haushalte kommt. Wir hätten eine Finanzierung aus den riesigen Gewinnen der ABG gewünscht: Allein für das Jahr 2024 beliefen diese sich auf mehr als 90 Millionen Euro.“
Dabei würde sichtbar, was mit einem städtischen Haushalt alles möglich ist, wenn er eine progressive und soziale Handschrift trägt. Pauli abschließend: „Das kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Pläne sind klar: Wir holen uns die ABG zurück. Sie muss endlich gemeinwohlorientiert umgebaut werden. Für die Mieter*innen in Frankfurt.“
Das Bündnis „Mietentscheid Frankfurt“ hatte bereits 2018 über 27.000 Unterschriften für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt gesammelt.
