7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Die Hauptwache ist seit Jahren ein Trauerspiel. Die Bausubstanz ist marode und eine umfassende Umgestaltung der ober- und unterirdischen Bauten längst überfällig. Leider bekommen es die Stadt und die stadteigene Verkehrsgesellschaft nicht hin, eine abgestimmte Planung vorzulegen. Den Nachteil haben die Menschen und Besucherinnen und Besucher Frankfurts.
Die Hauptwache ist ein in Beton gegossener Schandfleck: keine Aufenthaltsqualität, kein Grün. Kein Wunder, dass die Innenstadt ausstirbt. Der Ladenleerstand ist entsprechend hoch und die Beschwerden der Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber über fehlende Konzepte und konkrete Schritte laut. Seit Jahren gibt es Diskussionen, aber wir sind keinen Schritt weitergekommen. Lieber Herr Dr. Kochsiek, die CDU ist daran seit Jahren auch schuld.
Der Magistrat muss endlich in die Umsetzung kommen, und dafür können die Pläne für das Elefantenklo nur der Anfang sein. Es braucht jetzt Tempo. Es wird auch Geld brauchen, und es braucht auch die Beteiligung der Menschen, damit es nicht vollends zur Tragödie wird.
Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt: Die Hauptwache ist ein sehr wichtiger Platz für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts. Viele Menschen wollen hier grundsätzlich ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht nutzen, um auf Missstände in der Gesellschaft hinzuweisen. Dieses demokratische Recht wird in letzter Zeit leider mit Füßen getreten. Es wurden hochmoderne Kameras installiert, die alle und jeden hochauflösend aufzeichnen. Immer mehr Menschen haben Angst, hier ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Demokratie ist kein Selbstzweck, Demokratie muss man immer wieder verteidigen. Die Hauptwache ist ein Ort von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie. Meine Damen und Herren, hier haben Polizeikameras nichts zu suchen.
Vielen Dank!
(Beifall)
