In der Fragestunde der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hat sich DIE LINKE. im Römer nach den üppigen Zuschüssen für die Frankfurter Fashion Week (FFW) erkundigt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Wirtschaftsdezernent Markus Frank ist nur noch geschäftsführend im Amt. Das kann aber nicht dazu führen, dass Fragen des öffentlichen Interesses einfach nicht mehr beantwortet werden. Gerade vor dem Hintergrund der von der CDU stets ins Feld geführten klammen Kassen muss die Stadtregierung erklären, was mit den 7 Millionen Euro Zuschussmitteln in Anbetracht der ausschließlich digital stattfindenden Fashion Week geschieht.“
In der Vereinbarung zwischen Messe und Magistrat gebe es eine Pandemieklausel für den Fall, dass die FFW wegen der Pandemie nicht wie geplant stattfinden kann. Müller weiter: „Dieser Fall ist augenscheinlich eingetreten. Stadtrat Frank schweigt sich aber über die Konsequenz daraus aus und beschneidet damit das Recht der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung die Regierungsführung effektiv zu kontrollieren. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob und in welchem Umfang der Zuschuss gekürzt wird.“
Auf der anderen Seite sei der Magistrat auch in der Pflicht zu erklären, was mit dem ganzen Geld überhaupt finanziert werden soll. „Stadtrat Frank geht verantwortungslos mit Steuergeld um. Die Millionen hätten zielgerichtet für notleidende Kleingewerbetreibende und Kulturschaffende verwendet werden können. Diese leiden unter den Folgen der Pandemie und brauchen Unterstützung. Wir werden parlamentarisch nachhaken, welche Summen der Fashion Week überwiesen wurden“, so Müller abschließend.
