Warum wurden die Mitglieder des OBR 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?

Antrag im Ortsbeirat 5

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, warum er die Mitglieder des Ortsbeirats 5 bisher nicht umfassend über den „Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main –  Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020″ informiert hat.

Begründung:

Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. Er trägt den Titel „Neuer Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main – Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020″. Die Mitglieder des Ortsbeirats 5 können ohne die Informationen zu diesem Nahverkehrsplan ihre Aufgabe nicht angemessen erfüllen und ihrer Verantwortung für den Ortsbezirk nicht gerecht werden. Die Tatsache, dass die Mitglieder des OBR 5 monatelang überhaupt nicht informiert wurden, lässt befürchten, dass der Magistrat die Rechte der Mitglieder des OBR 5 nicht respektiert.