Für Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist klar, das Bauen allein das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen nicht löst: „Die SPD bleibt bei ihrer Strategie, es müsse einfach mehr gebaut werden. Dabei entstehen immer mehr teure Wohnungen, die die Preise in Frankfurt weiter in die Höhe treiben. Und die Stadt schaut nicht nur dem Luxusneubau untätig zu, sondern befördert ihn auch noch aktiv mit eigenen Grundstücksgeschäften oder über die eigenen Gesellschaften.“
Zwischen 2017 und 2019 wurden mehr als 60.000 Quadratmeter städtische Flächen verkauft. Zum Beispiel gibt die Stadt am Rebstock öffentliche Grundstücke an die LBBW Immobilien AG, die dort keine einzige geförderte Wohnung baut. Ebenso hat die Stadt am Nieder Loch ein Teilgrundstück an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG vergeben, die hier keine Sozialwohnungen baut. In Nieder-Erlenbach baut die ABG 40 Doppelhaushälften auf öffentlichem Grundstück, die anschließend verkauft werden sollen. Die landes- und stadteigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) baut am Schönhof in Kooperation mit dem Investor Instone.
Yilmaz meint: „Diese Liste ließe sich fortsetzen. Bei einer solchen Boden- und Wohnungspolitik ist es kein Wunder, dass kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Weitere Flächen für Wohnungsbau auszuweisen, beispielsweise westlich der A5, würde nicht zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt führen, wenn kein bezahlbarer Wohnraum entsteht! Es ist nicht nur wichtig, dass gebaut wird, sondern auch für wen – und zu welchem Preis!“
Die stärkste Handhabe habe die Stadt mit den öffentlichen Gesellschaften, so Yilmaz: „Die öffentlichen Gesellschaften ABG und NH müssen dringend mehr bezahlbare Wohnungen schaffen – statt neue Wohnungen für 13,50 Euro kalt pro Quadratmeter zu vermieten. Zudem dürfen städtische Grundstücke nicht verkauft oder an Investoren vergeben werden, wenn diese dann teure Eigentumswohnungen bauen und keine geförderten Wohnungen entstehen!“
Zuletzt schlug der Planungsdezernent Mike Josef bei einer Veranstaltung vor, Programme aufzulegen, damit Mieter*innen nicht mehr unter den hohen Kosten der Modernisierungen leiden müssen. Yilmaz ist das zu umständlich: „In den letzten Wochen sind vor allem Fälle bei der Nassauischen Heimstätte in Niederrad und Fechenheim bekannt geworden. Dort sollen die Mieten nach der Modernisierung um mehr als 100 Euro steigen. Bei der öffentlichen Gesellschaft kann die Stadt direkt im Aufsichtsrat durchsetzen, dass die Kosten nicht den Mieter*innen angelastet werden! Die Mieter*innen müssten nicht auf ein Programm warten und komplizierte Anträge und Prüfverfahren auf sich nehmen. Lieber sofort handeln!“
DIE LINKE. im Römer fordert einen unbürokratischen und sozial verträglichen Umgang mit ökologischen sinnvollen Modernisierungen der öffentlichen Wohnungsbestände in einem aktuellen Antrag (NR 1075/2020). Der Antrag wird bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am Montag, 16. März ab 17 Uhr öffentlich diskutiert. Der Ausschuss tagt im Römer im Raum 307, Eingang über die Bethmannstraße 3.
