Anfrage im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie oft und wo durch die zuständigen Behörden 2019 Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern im Ortsbezirk 5 durchgeführt wurden und wieviel Bußgelder dabei verhängt wurden.
Begründung:
Viele Bürger im Ortsbezirk haben den Eindruck, dass seitens der Behörden im Ortsbezirk 5 nicht genug getan wird, um Verstöße gegen die Regeln zur Teilnahme am Straßenverkehr mit elektrischen Tretrollern angemessen zu ahnden und die Beachtung der Regeln durchzusetzen.
Fraktionsvorsitzender
Knut Dörfel
Antragstellerin/Antragsteller
Marlis Gutmann
Knut Dörfel
