38. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019
Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2219: Was macht der Magistrat, um zu verhindern, dass die Modernisierungsmaßnahmen der NH – wie zuletzt zum Beispiel bei der Vonovia im Gallus beobachtet – zu drastischen Mieterhöhungen und der Verdrängung der Bewohner*innen führen?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank! Damit ist unsere Fragestunde zu Ende. Die Stunde ist überschritten. Ich überweise die nicht aufgerufenen Fragen an den Magistrat zur schriftlichen Erledigung und bitte um Übergabe der Antworten an die Fragesteller und das Büro der Stadtverordnetenversammlung.
Mir liegen drei Anträge auf Aktuelle Stunden vor. Gibt es weitere Anmeldungen für eine Aktuelle Stunde? Das ist nicht der Fall. Ich darf Ihnen mitteilen, die erste Aktuelle Stunde ist angemeldet von der LINKEN zur Frage Nr. 2219 zu den Sanierungen bei der Nassauischen Heimstätte. Die zweite Aktuelle Stunde ist angemeldet von der FDP zur Frage Nr. 2220 zum Oberforsthaus. Die dritte Aktuelle Stunde ist angemeldet von den FRANKFURTERN zur Frage Nr. 2223 zu einem Integrationsausschuss.
Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, Sie kennen es alle, der einzelne Redner darf nicht länger als drei Minuten sprechen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Zwischenfragen wegen der Kürze der Redezeit nicht zulässig sind. Ich darf Sie bitten, sich mit Zwischenrufen zurückzuhalten. Den anmeldenden Fraktionen beziehungsweise Fraktionslosen steht das Recht der ersten Wortmeldung zu. Ich rufe die erste Anmeldung zur Aktuellen Stunde zur Frage Nr. 2219 auf. Herr Yilmaz, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Mit einem Brief an die Mieter verkündete die Nassauische Heimstätte Folgendes: „Wir modernisieren unsere Wohnungen, um unseren Mietern auch in Zukunft ein attraktives Zuhause bieten zu können und die Umwelt zu schonen. Wir freuen uns daher, Ihnen mitzuteilen, dass wir eine Modernisierungsmaßnahme in den Häusern der Jugenheimer Straße und Melibocusstraße in Niederrad vornehmen.“ Seit Jahrzehnten hat die Nassauische Heimstätte die notwendigen Reparaturen vernachlässigt und ihre Wohnungen herunterkommen lassen. Jetzt plötzlich wollen sie modernisieren, nachverdichten und aufstocken. Ich möchte klar und deutlich sagen, die Nassauische Heimstätte entwickelt nicht nur mit börsennotierten Wohnungsbaugesellschaften wie Instone, sondern praktiziert ihre Geschäftspolitik auch anderswo.
Wenn wir uns die Geschäftsberichte der Nassauischen Heimstätte ansehen, wird deutlich, das Anlagevermögen steigt jährlich und die Gewinne sind im Jahr 2018 deutlich angestiegen auf 57 Millionen Euro. Im Jahr 2016 hat die Nassauische Heimstätte noch 60.000 Wohnungen im Bestand. Seitdem geht es stetig abwärts. Im Jahr 2018 sind lediglich 57.977 Wohnungen im Bestand geblieben. Die Nassauische Heimstätte verkauft nicht nur Wohnungen im Bestand, sie baut auch neue Wohnungen und verkauft diese mit dem Ziel, höchste Profite zu erzielen. Ein Beispiel ist das Wohnhochhaus Praedium im Europaviertel. Es ist nicht die Aufgabe der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Luxuswohnungen und Eigentumswohnungen zu bauen, sondern es ist deren Aufgabe, Sozial- und bezahlbare Wohnungen für die Bevölkerung zu schaffen.
(Beifall)
Die Nassauische Heimstätte versucht hier genauso wie die Vonovia in der Knorrstraße im Gallusviertel zu modernisieren, nachzuverdichten und aufzustocken, um die Mietpreise zu erhöhen. Was heißt das für die Mieterinnen und Mieter? Zuerst werden sie durch die Bautätigkeiten unter Staub und Lärmbelästigungen leiden, dann folgen die Mietpreiserhöhungen. Am Ende werden sie verdrängt und gentrifiziert.
Wir als LINKE‑Fraktion unterstützen und solidarisieren uns mit den Mieterinnen und Mietern in der Siedlung und fordern den Magistrat und die Landesregierung auf, die Mietmodernisierungen zu stoppen und die Mieten zu deckeln.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
