37. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. November 2019
Aktuelle Stunde zu Frage NR. 2135: Ab wann kann die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt den Flohmarkt an den Mainkai verlegen?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Emmerling! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN., bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Öffnung des Mainkais für den Rad- und Fußverkehr ist ja nur ein erster Schritt. Dennoch kommt hier massiver Widerstand, und ich verstehe es nicht, in der Stadtverordnetenversammlung hat die CDU dem zugestimmt, und dann tritt die CDU einer Bürgerinitiative dagegen bei. Wisst ihr noch, was ihr da macht?
(Zurufe)
Ihr seid lernfähig, höre ich gerade, anscheinend nicht. Zuerst wurde die Sperrung des Mainkais an Wochenenden von der CDU‑Fraktion im Ortsbeirat 1 im Jahr 2001 gefordert, da war die CDU fortschrittlich. Damals wurden die Parkanlagen am Mainufer geschaffen, und es wurde gesagt, wir müssen der Bevölkerung ermöglichen, diesen Bereich zu erschließen und gut zu erschließen, ohne dass sie eine vierspurige Straße überqueren müssen.
2005 hat dann die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD beschlossen, dies auch an den Wochenenden durchzuführen. Petra Roth hat damals ihr Veto eingelegt. Und bevor sich jetzt die Sachsenhäuser freuen, dass Petra Roth ihr Veto eingelegt hat, darf ich nur daran erinnern, dass sie auch ihr Veto gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bau der Nordwestlandebahn eingelegt hat.
Diese kleinen Schritte, die wir jetzt in Bezug auf die Sperrung des Mainkais sehen, sind ein Ausdruck der Zerstrittenheit dieser Koalition. Ehrlich gesagt bekommt diese Koalition nichts hin außer diese winzig kleinen Trippelschritte, aber wir sind uns doch klar darüber, dass wir eine Verkehrswende in Frankfurt brauchen.
Jetzt kommt die CDU an und sagt, ja, aber wir fordern ein umfassendes Verkehrskonzept, und bevor das nicht vorliegt, können wir doch gar nichts machen. Damit verschieben Sie doch diese Entscheidung der jetzt auch in Bezug auf die Klimakrise dringend notwendigen Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist genau das Gleiche wie mit dem Stadtentwicklungskonzept von Herrn Josef, das Sie jahrelang vor sich hergeschoben haben.
Sie haben gerade gesagt, die Sperrung einer Hauptverkehrsader kann ja wohl nicht funktionieren. Genau das Gleiche hat 1973 mit der Sperrung der Zeil funktioniert, eine Haupt‑Ost‑West‑Verbindung mit 31.000 Fahrzeugen am Tag, und da wurde auch gesagt, dass werden jetzt öde Landschaften, da ist ja nichts los. Gucken Sie sich heute die Zeil einmal an.
Von daher sollten wir die Sperrung nicht aufheben. Wir müssen die Verkehrswende schaffen. Wir müssen jetzt erst einmal nicht dem Populismus stattgeben, sondern wir müssen erste Schritte machen, eine Verkehrszählung, die Ampelschaltung und die Beschilderung umändern. Im Übrigen danke ich dem SPD-Magistrat, dass er jetzt schon Schritte wie die Eisbahn umsetzt, die in einem Antrag der LINKEN steht, der noch nicht einmal von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Vielen Dank!
(Beifall)
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