Vermögensteuer: Kommunen würden profitieren

Die SPD hat Anfang dieser Woche Einzelheiten zu ihrer geplanten Vermögensteuer bekannt gegeben. Die Einführung der Vermögensteuer kommt auch den Kommunen zu Gute, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Kämmerer Uwe Becker sollte sich über den Vorschlag der SPD im Bund freuen“, sagt er. „Die Vermögensteuer ist ein wesentliches und wirksames Instrument, damit wichtige Aufgaben des Staates finanziert werden können. Die Mehreinnahmen können vom Bund anteilig an die Kommunen weitergegeben werden. Mit den Mehreinnahmen aus der Vermögensteuer könnte in Frankfurt am Main ein konjunkturelles Sofortprogramm gestartet werden, um die soziale Spaltung der Stadt zu stoppen.“
Müller weist darauf hin, dass Frankfurt eine Stadt mit einer der höchsten Armutsgefährdungsquoten in Deutschland ist. „Es ist die Aufgabe der Stadt, hier sozial gegenzusteuern. Zum Beispiel mehr bezahlbare Wohnungen bauen und in den Ausbau des ÖPNV massiv investieren. Es genügt nicht, die soziale Schieflage in der Gesellschaft und die Zunahme der Armut – auch und gerade der Kinderarmut – immer wieder zu beklagen. Wer soziale Gerechtigkeit will, kommt um die Vermögensteuer nicht herum“, so Müller.

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