32. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. April 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1775: Kürzungen der Zuwendungen des Bundes zum Ausgleich der Mehrbelastung der Kommunen durch die Versorgung Geflüchteter
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Momsen! Die nächste und bisher letzte Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Finanzminister Olaf Scholz will den Bundesländern das Geld für die Integration von Geflüchteten kürzen. Das ist mehr als kurzsichtig. Deswegen war der Sturm der Entrüstung, der über alle Parteigrenzen hinweg ausgebrochen war, mehr als berechtigt. Ich frage mich, wie solch ein brachialer Vorschlag eigentlich ausgerechnet aus den Reihen der Sozialdemokraten kommen kann.
(Zurufe)
Integration ist meiner Meinung nach eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die ausreichend finanziert werden muss. Die Kommunen müssen hier vom Bund aktiv unterstützt und gestärkt werden und dürfen nicht geschwächt werden. Mittel zu kürzen, ist hier kontraproduktiv. Scholz´ Vorschlag geht aber auch zulasten der vielen Menschen, die Hilfe benötigen und der vielen Ehrenamtlichen, die auch in Frankfurt täglich helfen. Für sie muss der Vorschlag von Scholz auch wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Es ist eine ganz schlechte Idee, die Ausgaben für Integration von Geflüchteten auf weniger als ein Drittel zu kürzen. Das Argument von Finanzminister Scholz, inzwischen kämen kaum mehr Geflüchtete und deswegen können wir kürzen, ist fadenscheinig. Denn Integration ist nichts, was in einem Jahr gelingt, auch nichts, was in zwei Jahren gelingt. Es ist eine Daueraufgabe.
(Beifall)
Es geht um Sprachkurse, Ausbildungsabschlüsse, Arbeitsqualifizierung, Kitaplätze, Schulsozialarbeiter und vieles mehr. Was ist also konkret zu tun, lieber Olaf Scholz? Bringen Sie mehr Mittel für die Integration auf. Schaffen Sie in Ihrem Bundeshaushalt mehr Einnahmen durch eine Vermögenssteuer, durch eine Reform der Erbschaftssteuer und bitte kürzen Sie auch nicht, wie angekündigt, die Mittel für die Entwicklungshilfe, indem Sie sie auf dem Niveau von 2019 einfrieren wollen. Was Sie vielmehr machen sollten, ist bitte schön, den Rüstungsetat endlich nicht weiter aufzublähen, wie es jetzt geplant wird.
(Beifall)
Was wir nicht und niemals machen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Integration als reinen Kostenfaktor zu begreifen. Integration ist stets und zuvorderst die Investition in unsere gemeinsame Zukunft.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
