31. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1710: Im August letzten Jahres hat Stadtrat Schneider angekündigt, dass er mit den Bewohnern des Anwesens „In der Au“ Verhandlungen über den Abschluss eines ordnungsgemäßen Mietvertrages aufnehmen will. Wie weit sind die Verhandlungen zum Mietvertrag fortgeschritten
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte! Die Mikrofone sind nicht zum Reißen, es befindet sich extra ein Schild daran, und zwar schon so lange, seit Sie Stadtverordneter sind.
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Au in Rödelheim ist seit 36 Jahren besetzt. Die Stadt Frankfurt hat das Haus mitsamt den Besetzerinnen und Besetzern gekauft. Seit zwei Jahren ist es vermehrt Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Ich frage mich, was Sie die 34 Jahre davor gemacht haben. In der Folge gab es im September 2017 einen Besuch der Jungen Nationalen, der Jugendorganisation der NPD, am Haus, die dort ihre Hinterlassenschaften zurückgelassen haben. Im Herbst 2018 gab es eine Brandstiftung, mutmaßlich durch rechte Brandstifter, in einem Gartenschuppen. Doch statt Rechtsextremismus, die Nähe der Jungen Alternativen zu Burschenschaften und Identitären sowie bekennenden Neonazis, das dröhnende Schweigen der hessischen AfD zu ihrem Jugendverband oder die fehlende Distanzierung der Polizisten in der AfD im Hessischen Landtag zum verfassungsfeindlichen Höcke-Flügel zu thematisieren, stellt die AfD auf schamlose Weise Anträge zum Brandschutz der Anschlagsziele.
(Beifall)
Und die FDP gießt weiter Öl ins Feuer. Selbst die CDU hat sich dazu bekannt, an der Seite der Au-Bewohnerinnen und -Bewohner zu stehen. Das gelingt der FDP nicht. Schämen Sie sich, Herr Schulz.
(Beifall, Heiterkeit)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
