Mir der angedachten Reform der Grundsteuer werden die Mieten weiter steigen. Die ohnehin schon fortschreitende Gentrifizierung, wie hier im Bahnhofsviertel, wird weiter zunehmen. Foto: Fred Romero
Bundesfinanzministers Olaf Scholz hat die Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Beim ausgehandelten Kompromiss zwischen dem Bundes- und Länderfinanzminister*innen sollen bei der Berechnung der Grundsteuer zukünftig der Bodenrichtwert, das Alter der Gebäude und die in der Region durchschnittlichen Mietkosten als Basis genommen werden. Michael Müller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert diesen Kompromiss als unzureichend. Das Ziel der Reform müsse eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast bei Wahrung ihrer Finanzierungsfunktion für die Kommunen sein.
Müller: „Besondere Bedeutung muss der Schutz von Mieter*innen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen haben. Um steigende Mieten zu verhindern, muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben werden. Die Grundsteuer sollte stattdessen ausschließlich die Eigentümer*innen belasten. Im jetzigen Vorschlag von Finanzminister Scholz besteht die reale Gefahr, dass die Mieten in Frankfurt weiter steigen werden. Das Nachsehen haben damit die Mieterinnen und Mieter, die heute schon mit viel zu hohen Mieten zu kämpfen haben.“
Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen müsse sich die Grundsteuer so weit wie möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren, erklärt Müller. Damit folge DIE LINKE auch den Forderungen des Deutsche Mieterbundes.
