Monatsarchive: August 2018

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen

Das Sozialdezernat nimmt Einsparungen von 1,84 Millionen Euro für den aktuellen Haushalt vor. Dies entspricht der zweiprozentigen pauschalen Kürzung, die die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen für alle Dezernate beschlossen hat. „Mit den strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe betreibt die … Weiterlesen

Wechsel in der Fraktion DIE LINKE. im Römer

„Ich freu mich darüber, Teil eines Entscheidungsgremiums der Stadt zu werden, die mir am Herzen liegt“ sagt Monika Christann, neue Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römerin Frankfurt am Main. Weil Astrid Buchheim als Stadtverordnete zum 31.07.2018 ausgeschieden ist, rückt … Weiterlesen

Radwege an der Friedberger Landstraße müssen kommen. CDU ist auf dem Holzweg

„Ich begrüße es, dass der Magistrat eine Initiative des Ortsbeirates 3 auf Antrag der LINKEN aufgegriffen hat und endlich für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Friedberger Landstraße sorgen will“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE … Weiterlesen

Bewohner der Nordweststadt und den Ortsbeirat über geplante Kürzungen von sozialen Zuwendungen und Zuschüssen informieren.

Anfrage im Ortsbeirat 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 8 darüber zu informieren: Welche Angebote der mobilen Kinder- und Jugendarbeit sind im Ortsbezirk 8 von den geplanten Kürzungen betroffen? Welche Altentagesstätten im Ortsbezirk 8 sind … Weiterlesen

Mieterhöhungen für Wasserhäuschen

Sollen Kleingewerbetreibende die Versäumnisse der Stadt ausbaden? „In Frankfurt hat die Stadtregierung nur ein offenes Ohr für die Großen und Mächtigen. Kleinunternehmer und Gewerbetreibende überlässt der Magistrat ihrem Schicksal. Das sehen wir gerade bei den Frankfurter Wasserhäuschen“, erklärt Dominike Pauli, … Weiterlesen

Informations-Wirrwarr zur Carlo-Mierendorff-Schule

26. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2018 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1369: Wie sieht die neue Zeitplanung für den Bau des Oberstufengymnasiums an der Carlo-Mierendorff-Schule aus, und welche Lösungsansätze gibt es für die Situation, wie zum Beispiel Container … Weiterlesen

KfW bestätigt Position der LINKEN. im Römer zum Sanierungsstau und notwendigem Investionsbedarf

„Ich hoffe, der Magistrat der Stadt studiert die aktuelle Studie der KfW zum Investitionsrückstand der Kommunen im Bildungsbereich genau, um daraus endlich die notwendigen Schlüsse zu ziehen und mehr in die Schulen in Frankfurt am Main zu investieren“, erklärt Michael … Weiterlesen

Mietentscheid ist wichtig und richtig

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderung des „Mietentscheid Frankfurt“, dass die städtische ABG Holding in Zukunft zu 100 Prozent geförderte Wohnungen baut. „Es ist höchste Zeit, dass die ABG Holding ihre Geschäftsstrategie ändert und ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Dass … Weiterlesen

Datenbereitstellungskonzept

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B211/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt realisiert das von den GDI-FFM Gremien vorgeschlagene „Datenerstellungskonzept für Daten zur Barrierefreiheit in der GDI-FFM“. Die für die Erstellung des Konzeptes erforderlichen Rahmenbedingungen, wie … Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Streiks der Pilot*innen von Ryanair

„Die europaweiten Streiks bei Ryanair sind ein gutes Signal gegen die beschäftigten-feindliche Politik des Ryanair-Vorstands“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich der ab dem frühen Freitagmorgen angekündigten Streiks von Pilot*innen der Fluggesellschaft Ryanair. „Es … Weiterlesen