Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenĂŒblichen Tarif einzufĂŒhren.
  2. In allen anderen Betrieben mit stĂ€dtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Tarifbindung einzufĂŒhren.

BegrĂŒndung:

In den meisten Betrieben mit stĂ€dtischer Beteiligung wird nach branchenĂŒblichem Tarif gezahlt. Im Bericht B 430/2013 werden aber auch Betriebe aufgelistet, die keine Tarifbindung haben. Verbindliche Regeln und Mindeststandards fĂŒr Arbeits- und Einkommensbedingungen sollten jedoch fĂŒr alle Mitarbeiter gelten, die im Dienste der Stadt Frankfurt tĂ€tig sind. Die bestehende Ungleichbehandlung der Mitarbeiter wurde mit dem Bericht B 137/2014 verschleiert. Die Darstellung der Arbeitnehmervertreter sind dafĂŒr umso deutlicher.

Mit der Umsetzung dieses Antrags wĂŒrde der Magistrat seinen vielfachen Versicherungen, alle Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen stĂ€dtischer Betriebe und solcher mit stĂ€dtischer Beteiligung tarifgerecht bezahlen zu wollen, endlich auch Taten folgen lassen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael MĂŒller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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