Nach Beschluss des Bundeskabinetts werden die monatlichen Regelsätze für Hartz IV-Empfänger ab dem Jahr 2017 steigen. Alleinstehende erhalten demnach fünf Euro und Personen in einer Bedarfsgemeinschaft vier Euro mehr. Somit steigt der Regelsatz von 404 auf 409 Euro bzw. von 364 auf 368 Euro.
„Die Erhöhung der Regelsätze ist ungenügend und geht an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen weiterhin vorbei. Mit fünf Euro ist den Betroffenen, die jeden Tag mit Existenzängsten leben müssen, nicht geholfen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiterhin nicht möglich. Vor allem wenn man bedenkt, dass in Frankfurt eine einzelne Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln immerhin 2,80 Euro kostet. Wenn dann bei zunehmender Kinderarmut der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre überhaupt nicht steigt, so ist das völlig unverständlich“, kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.
Die Stadt Frankfurt darf hier nicht untätig bleiben. Um den Betroffenen zu helfen und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, müssen die Leistungen des Frankfurt-Passes ausgeweitet und verbessert werden.
„Anträge der LINKEN. zur Verbesserung der Situation von Hartz VI-Empfängern*innen und deren Familien wurden in der Vergangenheit von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD als Teil der neuen Stadtregierung hier positive Akzente setzt“, bemerkt Pauli.
