Abschaffung der jährlichen zentralen Bürgerversammlung zugunsten von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen

ANTRAG

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Auf die derzeitige Praxis der jährlichen zentralen Bürgerversammlung wird zukünftig verzichtet und die frei werdenden Mittel werden den Ortsbeiräten für die Durchführung von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen zu Verfügung gestellt.

Begründung:

Im Herbst jeden Jahres findet eine zentrale Bürgerversammlung, meist im Plenarsaal des Römers, statt. Das Thema wird rotierend von je einer Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Die Versammlungen sind seit Jahren äußerst dürftig besucht. Meist sind dort überwiegend Vertreter von Interessengruppen und Kommunalpolitiker anwesend.

Bei strittigen Themen in den Stadtteilen kommen weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger zusammen und können miteinander diskutieren und auf die Entscheidungen Einfluss nehmen. Dies sollte zukünftig verstärkt vor Entscheidungen stattfinden die im Stadtteil zu Kontroversen führen.

Antragsteller:
Knut Dörfel
Marlis Gutmann

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