Bürgerbeteiligung beim Innovationsquartier

„Völlig unverständlich und demokratisch fragwürdig ist das Vorpreschen von Herrn Olaf Cunitz, das so genannte Innovationsquartier im Frankfurter Nordend im Eilverfahren durchzusetzen“, erklärt Michael Müller, Stadtverordneter für DIE LINKE im Frankfurter Römer. „Bevor so ein einschneidendes und großes Projekt angegangen wird, sollten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Kleingartenvereine und des Abenteuerspielplatzes angehört werden. Dafür braucht es einen breiten Diskussionsprozess, stattdessen versucht die Stadtregierung Fakten zu schaffen. Deshalb begrüßen wir die Gründung der Bürgerinitiative ‚Grüne Lunge‘, eine basisdemokratische Interessenvertretung, die sich in dieser wichtigen Frage einmischt. Bürgerbeteiligung scheint dem Magistrat nicht wichtig zu sein. Augenscheinlich geht es vor allem den GRÃœNEN nicht schnell genug. DIE LINKE setzt sich stattdessen dafür ein, mit allen Beteiligten in einem offenen und kritischen Diskussionsprozess zu überlegen, wo und wie im Frankfurter Nordend Wohnraum geschaffen werden kann. Schließlich werden mit der Bebauung der Grabelandgärten zwischen Günthersburg- und Wasserpark wichtige Grünflächen und Naherholungsgebiete zerstört.

Außerdem steht zu befürchten, dass das Innovationsquartier – wie die meisten Neubaugebiete – für die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter unerschwinglich sein wird und somit ein weiteres Luxusquartier entsteht. DIE LINKE fordert deshalb, dass der Anteil des sozial geförderten Wohnraums erhöht wird. Der Grundsatz `Eine Stadt für Alle´ muss bei allen Bauvorhaben in Frankfurt ernst genommen werden.“

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