Schlagwort-Archive: Verzögerung

Linke Oppositionsarbeit trägt Früchte – Umsetzung der Istanbul-Konvention beginnt

Nun wurde es aber auch Zeit – so kurz vor der Kommunalwahl. „Die Koalition wollte sich“, mutmaßt Monika Christann, Mitglied im Ausschuss „Wirtschaft und Frauen“ für die Fraktion DIE LINKE. im Römer, „wohl nicht vorwerfen lassen, nach Jahren der Initiativlosigkeit … Weiterlesen

Bei der Merianschule geht nichts voran. Eine Hängepartie ohne Ende

Der Rückzug der Merianschule in ihr altes Gebäude in der Burgstraße verzögert sich erneut. Die Sanierung wird sich noch bis zu den Weihnachtsferien hinziehen, weil der Schulhof nicht fertig wird. Das wird langsam zur Farce, erklärt Michael Müller, Stadtverordneter der … Weiterlesen

Mietentscheid nicht länger hinhalten!

Der Magistrat hat sich zu dem Bürger*innen-Begehren Mietentscheid bisher nicht geäußert. Nach einem Jahr wird das Rechtsgutachten jetzt von der stadtpolitischen Initiative ‚Stadt für alle! Wem gehört die ABG?‘ veröffentlicht. Zum Inhalt des Rechtsgutachtens äußert Eyup Yilmaz, Eyup Yilmaz, wohnungs- … Weiterlesen

Das Schweigen der Dezernenten zum Mietentscheid

In der Sitzung des Planungsausschusses wurde über ein Thema vehement geschwiegen: den Mietentscheid. Die anwesenden Dezernenten Mike Josef (SPD-Planungsdezernent) und Jan Schneider (CDU-Immobiliendezernent) äußerten sich in der mehrstündigen Sitzung nicht zu dem Stand des Bürger*innen-Begehrens. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer … Weiterlesen

Streit in der Koalition lähmt Haushalt und gefährdet Handlungsfähigkeit der Politik

„Der neue Doppelhaushalt muss jetzt zügig von der Koalition aufgestellt werden“, erklärt Michael Müller, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller weiter: „Der Streit zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und dem Kämmerer (CDU) löst unnötige Verzögerung aus. Dafür habe ich … Weiterlesen

CDU gegen das Gesetz

Wie aus einem Schreiben des Staatlichen Schulamts hervorgeht, ist eine Ausstattung der Frankfurter Schulen mit WLAN in Eigenregie rechtlich nicht zulässig. Wie aus der Presse heute zu entnehmen war, ist der Kompromiss, wie ihn die Koalition aus CDU, SPD und … Weiterlesen

Fehlplanungen Linie U5: 13 Prozent gespart, 50 Prozent mehr bezahlt

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember 2016 informierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Anwesenden über die angefallenen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem … Weiterlesen