Schlagwort-Archive: Soziale Gerechtigkeit

Die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel braucht mehr Geld

Publiziert am 11. April 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Drogenhilfe im Frankfurter Bahnhofsviertel soll im Haushalt 2024/25 die Mittel gekürzt werden. Es fehlen rund 2,7 Millionen Euro, laut Einschätzungen der Träger. Die Aidshilfe Frankfurt und der Verein Integrative Drogenhilfe haben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, die die Kürzungen anprangert … Weiterlesen →

Haushaltsberatungen: DIE LINKE. im Römer legt soziales Entlastungspaket vor

Publiziert am 19. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der laufenden Etatberatungen und der Einbringung zusätzlicher Etatanträge durch die Fraktionen, erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Mit unseren Etatanträgen (DIE LINKE. Etatanträge 2023) präsentieren wir einen sozialen Gegenentwurf zum Haushalt der … Weiterlesen →

Preiserhöhungen zurücknehmen, Frankfurt-Pass-Berechtigte nicht weiter belasten

Publiziert am 19. Juni 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der RMV-Aufsichtsrat hat vergangene Woche eine Tariferhöhung von durchschnittlich 8,2 Prozent beschlossen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Daniela Mehler-Würzbach: „Diese Preiserhöhung ist völlig inakzeptabel und darf nicht unwidersprochen bleiben. Die RMV-Tarife sind ohnehin schon viel … Weiterlesen →

Koalitionsklausur stimmt auf Kürzungen ein

Publiziert am 13. Juli 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Wochenende hat sich die Römerkoalition auf Klausur begeben. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Regierungsfraktionen im Römer wollen bis zum Haushalt 2023 viele Projekte und Maßnahmen neu priorisieren und einen … Weiterlesen →

Soziale Sicherheit muss im Mittelpunkt stehen – dafür sorgt DIE LINKE.

Publiziert am 9. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2022:   Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Busch, Sie haben gesagt: „das Machbare machen“. Das ist also das wenig ambitionierte Programm … Weiterlesen →

Gute Löhne für alle in Frankfurt am Main, damit wir besser aus der Krise kommen

Publiziert am 29. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Der 1. Mai ist auch für uns Linke ein wichtiger Tag, denn der Einsatz für höhere Löhne, für gute Arbeitsbedingungen und für Arbeitnehmer*innenrechte ist wichtiger denn je. Gleiches gilt für unseren Einsatz für eine umfassende Tarifbindung für alle Beschäftigten und unser … Weiterlesen →

Solidarität und Sicherheit für Alle. Schutzschirm für die Menschen in der Krise – so wichtig, wie nie zuvor.

Publiziert am 25. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Wir stehen auch als Stadt Frankfurt vor der Herausforderung, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und alles dafür zu tun, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und all diejenigen explizit zu unterstützen, die gesundheitlich, finanziell und persönlich besonders getroffen werden und sich … Weiterlesen →

Links wirkt: Steuerhinterziehung wirksamer begrenzen

Publiziert am 2. März 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Römerkoalition will prüfen lassen, ob zusätzliche Stellen für die steuerliche Betriebsprüfung geschaffen werden können. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Was wir als LINKE seit vielen Jahren fordern, kommt wohl endlich. Frankfurt will den … Weiterlesen →

Haushaltspolitik ist immer und zuvorderst Sozialpolitik

Publiziert am 14. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 Tagesordnungspunkt 7: Einbringung des Etats 2018. Erste Stellungnahmen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael … Weiterlesen →

Kinderarmut: Ein Armutszeugnis für Frankfurt

Publiziert am 5. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

„In Frankfurt lebt jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt. Das sind knapp 21 500 Kinder, die in unserer Stadt in Armut aufwachen müssen. Diese Zahlen sind seit Jahren nahezu konstant trotz aller Versprechungen und Bemühungen der Politik“, … Weiterlesen →