Schlagwort-Archive: Repression

Evaluation von Videoüberwachung

Publiziert am 5. Februar 2024 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme … Weiterlesen →

Herausforderungen im Bahnhofsviertel jetzt begegnen

Publiziert am 18. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel sind vielfältig. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, da sie in den letzten 25 Jahren sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene in der Regierungsverantwortung war. Dazu Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Fraktion DIE … Weiterlesen →

Solidarität mit Jule!

Publiziert am 7. September 2023 von DIE LINKE. im Römer

Seit über sechs Wochen ist die 18-Jährige Jule Liebig ständigen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wird von täglichen Kontrollen und ständiger Ãœberwachung durch die Frankfurter Polizei berichtet. Hintergrund ist die Tätigkeit von Jule Liebig als Pressekontakt für verschiedene linke Projekte. „Das … Weiterlesen →

Solidarität mit Gültekin Malci und den Beschäftigten von Gate Gourmet

Publiziert am 4. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der fristlosen Suspendierung des Betriebsratsvorsitzenden Gültekin Malci durch seinen Arbeitgeber Gate Gourmet GmbH erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Gültekin Malci wurde ohne Begründung und mit illegitimen Vorwänden suspendiert. Anschließend wurde er sogar durch die … Weiterlesen →

Kein Verlust für Frankfurt

Publiziert am 10. August 2020 von DIE LINKE. im Römer

Markus Frank (CDU), Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr, hat angekündigt, auf seine Wiederwahl vor der Kommunalwahl im März 2021 zu verzichten. Somit ist der Dezernent vorerst nicht auf die Stimmen des Koalitionspartners, der SPD, angewiesen. Dazu Dominike Pauli, … Weiterlesen →

Wir brauchen Dialog statt Ausgrenzung im Bahnhofsviertel!

Publiziert am 9. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Das Hausprojekt Nika in der Niddastraße im Bahnhofsviertel teilt mit, am 27. Juni per E-Mail vom Präventionsrat der Stadt Frankfurt aufgefordert worden zu sein, Menschen zu vertreiben, die sich vor dem Haus im öffentlichen Raum aufhalten. Martin Kliehm, Vorsitzender der … Weiterlesen →

Frankfurt bleibt stabil – ohne Autoritarismus und Law & Order

Publiziert am 9. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am 9. Juli um 15 Uhr wird es eine Aktion vor der Ausländerbehörde und einen March for Justice zum Kaisersack geben. Hintergrund sind die menschenunwürdigen Zustände in der Unterbringung von Geflüchteten und die Zwangsumquartierung dagegen protestierender Betroffener. Dazu erklärt Merve … Weiterlesen →

Keine Panik an der Hauptwache

Publiziert am 12. April 2017 von DIE LINKE. im Römer

Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch: „Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber … Weiterlesen →

Cannabispflanze endlich aus dem Schatten holen

Publiziert am 27. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis für den medizinischen Gebrauch beschlossen. Demnach können Patient*innen Cannabis zur Behandlung ihrer Krankheiten und Linderung von Beschwerden erwerben und konsumieren. „Die Vergabe von Cannabis an Patient*innen zur Behandlung ihrer Krankheiten ist ein längst … Weiterlesen →

Repression gegen Alkohol bringt nichts

Publiziert am 5. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Ordnungsdezernent Markus Frank will hart durchgreifen und nutzt das Sommerloch für eine Forderung nach einem Alkoholverbot. „Das ist reiner Populismus und nicht durchzusetzen“, kommentiert Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diesen Vorschlag. Zu Recht … Weiterlesen →