Schlagwort-Archive: Radentscheid

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den GrĂĽnen beauftragten Fachanwalts fĂĽr Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulässig, politisch aber werde der Radentscheid befĂĽrwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Ja, … Weiterlesen

Radwege an der Friedberger LandstraĂźe mĂĽssen kommen. CDU ist auf dem Holzweg

„Ich begrĂĽĂźe es, dass der Magistrat eine Initiative des Ortsbeirates 3 auf Antrag der LINKEN aufgegriffen hat und endlich fĂĽr mehr Verkehrssicherheit fĂĽr Radfahrerinnen und Radfahrer an der Friedberger LandstraĂźe sorgen will“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE … Weiterlesen

Etappensieg fĂĽr den Frankfurter Radentscheid

Ăśber 34.000 Menschen unterzeichneten das BĂĽrgerbegehren fĂĽr einen Radentscheid in Frankfurt. Damit wurde sogar das selbst gesteckte Ziel der Initiator*innen von 20.000 Unterschriften weit ĂĽbertroffen. „Dazu kann man nur gratulieren!“, sagt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen