Schlagwort-Archive: Polizeieinsatz

Grundrechte nicht leichtfertig aufgeben

Am Sonntag wurde eine Menschenkette, zu der die Organisation Seebrücke aufgerufen hatte, von der Polizei aufgelöst. Die Seebrücke und die etwa 400 Teilnehmenden kritisierten mit der Protestaktion die gesundheitsgefährdenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und forderten, geflüchtete Menschen nach Deutschland zu … Weiterlesen

Klimaschutz bleibt auf der Strecke

Zum Beschluss der Römer-Koalition, den Klimanotstand nicht auszurufen, erklärt Michael Müller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Römerkoalition verkennt die Zeichen der Zeit, wenn sie auf den Klimawandel nicht sofort mit einem Grundsatzbeschluss reagiert und in Frankfurt … Weiterlesen

Gegen Polizeipräsenz bei öffentlichen Ausschusssitzungen

Am gestrigen Montag, den 17. Juni kamen Aktive von der Fridays for Future-Bewegung zur öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, da ihre Forderung nach der Ausrufung des kommunalen Klimanotstandes vergangene Woche im Umweltausschuss nicht erfolgreich war. Bei beiden öffentlichen Ausschusssitzungen waren uniformierte … Weiterlesen