Schlagwort-Archive: Polizei

Evaluation von Videoüberwachung

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:   Der Magistrat bewirkt, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Institut eine jährliche Evaluation für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme … Weiterlesen

LINKE kritisiert Geschäfte der Messe Frankfurt in Saudi-Arabien

Die Messe Frankfurt expandiert kontinuierlich ihre internationalen Geschäfte und mittels der Unternehmenstochter Messe Frankfurt Middle East GmbH baut sie derzeit auch ihre Aktivitäten in Saudi-Arabien aus. Vier Messen werden dort mittlerweile veranstaltet. Dieses Jahr ist eine Fachmesse für die Sicherheitsbranche … Weiterlesen

Solidarität mit Jule!

Seit über sechs Wochen ist die 18-Jährige Jule Liebig ständigen polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. So wird von täglichen Kontrollen und ständiger Ãœberwachung durch die Frankfurter Polizei berichtet. Hintergrund ist die Tätigkeit von Jule Liebig als Pressekontakt für verschiedene linke Projekte. „Das … Weiterlesen

Kein Neuanfang im Polizeipräsidium

Anlässlich der Berufung des bisherigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das ist eine falsche Entscheidung. Gerade weil die Frankfurter Polizei aufgrund rechter Netzwerke und racial … Weiterlesen

Die Hauptwache ist seit Jahren ein Trauerspiel!

7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2021   Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Die Hauptwache ist seit Jahren ein Trauerspiel. Die Bausubstanz ist marode und eine umfassende Umgestaltung der ober- und unterirdischen … Weiterlesen

Frankfurt stellt sich gegen Coronaleugner*innen

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Römer zu der Blockade der „Querdenken“-Demonstration in Frankfurt: „Am Samstag wollten Coronaleugner*innen durch Frankfurt marschieren. Die Frankfurter Bevölkerung und die Antifa haben gezeigt, dass sie in dieser Stadt mit ihren Verschwörungsideologien, ihrem Antisemitismus … Weiterlesen

Opernplatz als Vorwand für rassistische Kontrollen

Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Sperrung des Opernplatzes entpuppt sich als Freibrief für rassistische Kontrollen. Dazu Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Freitag- und Samstagnacht konnten wir zahlreiche Polizeikontrollen in der Innenstadt beobachten, bei denen junge Menschen of … Weiterlesen

15. März ist Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt ruft das Bündnis #15MRZ auf, sich mit Protest, Aktionen und Kunst gegen rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus zu stellen. Die Kundgebung am 15. März 2019 beginnt um 17 Uhr an der Konstablerwache. Die Fraktion DIE … Weiterlesen

Vertreiben ist keine Lösung

Die Frankfurter Polizei hat heute das Lager auf dem Brachgelände in der Gutleutstraße geräumt. Laut Angaben der Polizei wurden 14 Erwachsene und ein Jugendlicher vom Gelände verwiesen. Das Jugend- und Sozialamt Frankfurt ließ mitteilen, dass die Menschen die Möglichkeit hätten, … Weiterlesen

Keine Panik an der Hauptwache

Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch: „Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber … Weiterlesen