Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Charter in den Krieg verhindern

Vom Frankfurter Flughafen aus sollen am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017 wieder Menschen aus Afghanistan in den Krieg zurĂĽckgeschickt werden. Damit wĂĽrden zum siebten Mal CharterflĂĽge aus Deutschland nach Kabul starten. „Und das, obwohl internationale Organisationen eine verschärfte Kriegssituation dokumentieren … Weiterlesen

Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „Während Bundes- und Landespolitik die FlĂĽchtlings- und Asylpolitik verschärfen und sich damit … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben?

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312: Ist der Magistrat bereit, sich fĂĽr die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen GeflĂĽchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?   Stadtverordnetenvorsteher Stephan … Weiterlesen

Die Zeit des Wegsehens und des Schweigens gegenĂĽber Menschenrechtsverletzungen muss ein Ende haben

8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 Tagesordnungspunkt 9.2: Solidaritätserklärung mit den Abgeordneten der HDP, den BĂĽrgermeisterinnen und BĂĽrgermeistern sowie den Journalistinnen und Journalisten in der TĂĽrkei Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler Vielen Dank, Herr Burcu! Die nächste Wortmeldung kommt von … Weiterlesen

Algerien, Marokko und Tunesien: keine „sicheren Drittstaaten“

Am Freitag wird im Bundesrat ĂĽber das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden. In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte RĂĽckfĂĽhrung Asylsuchender … Weiterlesen

Humanitäre Krise abwenden: In Not geratene Geflüchtete aus Idomeni aufnehmen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadt Frankfurt am Main nimmt mindestens 1000 GeflĂĽchtete auf, die in Griechenland oder auf der Balkanroute festsitzen. Hierbei sollen besonders SchutzbedĂĽrftige, GeflĂĽchtete mit Kindern und GeflĂĽchtete, die bereits … Weiterlesen