Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Charter in den Krieg verhindern

Vom Frankfurter Flughafen aus sollen am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017 wieder Menschen aus Afghanistan in den Krieg zurĂŒckgeschickt werden. Damit wĂŒrden zum siebten Mal CharterflĂŒge aus Deutschland nach Kabul starten. „Und das, obwohl internationale Organisationen eine verschĂ€rfte Kriegssituation dokumentieren … Weiterlesen

Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „WĂ€hrend Bundes- und Landespolitik die FlĂŒchtlings- und Asylpolitik verschĂ€rfen und sich damit … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen SpielrĂ€ume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die AuslĂ€nderbehörde der Stadt Frankfurt … Weiterlesen

Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben?

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312: Ist der Magistrat bereit, sich fĂŒr die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen GeflĂŒchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?   Stadtverordnetenvorsteher Stephan … Weiterlesen

Algerien, Marokko und Tunesien: keine „sicheren Drittstaaten“

Am Freitag wird im Bundesrat ĂŒber das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden. In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte RĂŒckfĂŒhrung Asylsuchender … Weiterlesen