Schlagwort-Archive: Magistrat

Frankfurter Dezernenten: Krempelskram statt seriöser Kommunalpolitik!

„FĂĽr Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und GrĂĽnen nur aus GrĂĽnden des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, … Weiterlesen

Mietverträge für marode Gebäude werden verlängert: Magistrat lässt sich über den Tisch ziehen

Der Magistrat will die Verträge mit dem Betreiber des Nordwestzentrums verlängern. Teil der neuen Vereinbarung ist auch die Verlängerung der Mietverträge fĂĽr die Gebäude des Hochbau- und des Schulamts in der SeehofstraĂźe/GerbermĂĽhlstraĂźe. Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Was ist von einer Koalition zu erwarten, die hauptsächlich aus Totengräbern des sozialen Wohnungsbaus besteht?

5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 10.1 und Tagesordnungspunkt 11.1: Wahl des BĂĽrgermeisters und der Stadträt*innen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Dr. Rahn! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete … Weiterlesen

Erster Erfolg fĂĽr Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Das Project Shelter eröffnet heute das BegegnungscafĂ© in der oberen Berger StraĂźe. FĂĽr die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein längst ĂĽberfälliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist. Project Shelter setzt … Weiterlesen

Wiemer in Magistrat gewählt

Die gemeinsamen Kandidatinnen der Fraktionen DIE LINKE. im Römer und „Die Frankfurter“ wurden in den ehrenamtlichen Magistrat gewählt. Margarete Wiemer, Personalratsvorsitzende der Städtischen Kliniken Höchst, wird DIE LINKE in der Stadtregierung vertreten. Auf Platz Zwei der gemeinsamen Liste der beiden … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

Antrag Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂĽber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂĽr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂĽr die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen. Der Ortsbeirat 10 fordert konkret: Die … Weiterlesen

Nicht hinter der Sprache verstecken

Insbesondere Texte, die die Frankfurter BĂĽrgerinnen und BĂĽrger unmittelbar betreffen, werden in leichter Sprache verfasst. Wie zum Beispiel der Haushaltsentwurf, Jahresabschluss, Konzernabschluss und Texte zur Stadt- und Verkehrsplanung. Weiterlesen

„Kenia“ bringt keine Veränderung

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition seien soweit abgeschlossen, berichten die lokalen Medien. In den nächsten fĂĽnf Jahren soll Frankfurt von einer sogenannten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und GrĂĽnen regiert werden. „Zu einem wirklichen Politikwechsel wird es nicht kommen“, … Weiterlesen

Steuergerechtigkeit statt Panama

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung auf: Die Hessische Landesregierung bildet umgehend 100 zusätzliche Steuerfahnder und BetriebsprĂĽfer aus und stellt sie ein. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten werden … Weiterlesen