Schlagwort-Archive: Law-and-Order

Eine Waffenverbotszone ist und bleibt der falsche Weg

Publiziert am 19. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat in Anwesenheit und mit ausdrücklicher Unterstützung von der Ordnungsdezernentin Frau Annette Rinn (FDP) per Verfügung eine Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel eingeführt. Diese gilt dauerhaft für den Zeitraum von 20 Uhr bis 5 Uhr … Weiterlesen →

Gretchenfrage Rassismus: Union scheut Erkenntnisse

Publiziert am 7. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei in Auftrag zu geben. In Frankfurt verhindert die CDU weiterhin die Veröffentlichung einer Studie zur Situation wohnungsloser EU-Bürger*innen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion … Weiterlesen →

Law-and-Order statt humaner Lösung

Publiziert am 21. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Ordnungsdezernent Markus Frank hat das Gelände im Gutleutviertel räumen lassen. Eyup Yilmaz, Mitglied im Ortsbeirat 1 und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen der Stadt. „Vor einer Woche hat der Ordnungsdezernent noch die Gründung eines … Weiterlesen →