Schlagwort-Archive: kommunalwirtschaftssteuer

KFA-Urteil – An der Problemstellung vorbei

Publiziert am 16. Januar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute entschieden, die Klage Hessischer Städte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt am Main, gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wäre zwar zulässig, aber nicht begründet. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen →