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KFA-Urteil – An der Problemstellung vorbei

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute entschieden, die Klage Hessischer St├Ądte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt am Main, gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs w├Ąre zwar zul├Ąssig, aber nicht begr├╝ndet. Dazu erkl├Ąrt Michael M├╝ller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen