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KFA-Urteil – An der Problemstellung vorbei

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute entschieden, die Klage Hessischer StĂ€dte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt am Main, gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wĂ€re zwar zulĂ€ssig, aber nicht begrĂŒndet. Dazu erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen