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KFA-Urteil – An der Problemstellung vorbei

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute entschieden, die Klage Hessischer Städte und Gemeinden, darunter auch Frankfurt am Main, gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wäre zwar zulässig, aber nicht begrĂĽndet. Dazu erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen