Schlagwort-Archive: Kommunaler Finanzausgleich

LINKER Widerstand gegen die Kürzungspolitik von Kämmerer Uwe Becker

„Angesichts des erheblichen Investitionsstaus in Frankfurt ist es von höchster Bedeutung, die geplanten Investitionen zu tätigen. Es darf nicht in die Krise hinein gekürzt werden! Kämmerer Uwe Becker liegt – wieder einmal – völlig falsch, wenn er jetzt die Zeit … Weiterlesen

Haushaltskonsolidierung geht nur über die Einnahmenseite, alles andere ist unsozial!

Das hessische Innenministerium hat den Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt mit Auflagen genehmigt. Demnach soll die Stadt den Konsolidierungskurs beibehalten. „Der Konsolidierungskurs des Magistrats ist nichts anderes als ein drastisches Kürzungsprogramm“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen