Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worĂĽber am 13. November im Ausschuss fĂĽr Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir … Weiterlesen

Tariflohn: DIE LINKE erinnert an Koalitionsvertrag

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang fĂĽr … Weiterlesen

Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt: In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenĂĽblichen Tarif einzufĂĽhren. In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, … Weiterlesen

Wir arbeiten an einem neuen Modell, das die Gesellschaft etwas besser macht

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017 Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 – 2020 Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Vielen Dank, Herr Dr. Rahn! Das Wort hat Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion, danach … Weiterlesen

Nächster Streit der Römerkoalition

Nachdem sich die Koalition aus CDU, SPD und GrĂĽnen öffentlich ĂĽber die Frage, was fĂĽr eine Gesamtschule in Niederrad eröffnet werden soll, gestritten hat, gibt es den nächsten Konflikt innerhalb des Magistrats. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) plädiert dafĂĽr, höhere und … Weiterlesen

Ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen

Hessens grĂĽner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat am 27. September 2016 ein Lärmobergrenzenkonzept vorgestellt. Aus Sicht der Betroffenen ist das Konzept völlig unzureichend. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der Wirtschaftsminister weiterhin an den bisher … Weiterlesen

Was ist von einer Koalition zu erwarten, die hauptsächlich aus Totengräbern des sozialen Wohnungsbaus besteht?

5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 10.1 und Tagesordnungspunkt 11.1: Wahl des BĂĽrgermeisters und der Stadträt*innen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Dr. Rahn! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete … Weiterlesen

Neuanfang in Sachen Innovationsviertel

Mit der Vorlage M 83 legte der Magistrat einen ersten Vorschlag fĂĽr das geplante „Innovationsquartier“ vor. Dieses hatte der Ortsbeirat in mehreren Anträgen seit Monaten gefordert. Weder die BĂĽrgerInnen, BĂĽrgerinitiativen noch der Ortsbeirat waren bei der Erstellung der Vorlage hinzugezogen … Weiterlesen

Bildungspolitik in Frankfurt: UnglĂĽcklich und erfolglos

3. (auĂźerordentliche) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Juni 2016 TO 4: Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen Beigeordneten Sarah Sorge Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr … Weiterlesen

Koalitionsvertrag: Schwarz-GrĂĽn mit SPD-SchĂĽtzenhilfe

Fast drei Monate nach den Kommunalwahlen haben CDU, SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Viel neues steht nicht drin. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, und der Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt Axel Gerntke kommentieren den Vertrag. Weiterlesen