Schlagwort-Archive: Hessische Landesregierung

Altes Polizeipräsidium nicht verfallen lassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bausubstanz des ehemaligen Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) zu prĂĽfen, ggf. die EigentĂĽmerin zu verpflichtenden ErhaltungsmaĂźnahmen nach § 14 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes anzuhalten, die Verhandlungen … Weiterlesen

Konditionen des Hessentickets auch für kommunale Beschäftigte erstreiten!

DIE LINKE. im Römer will fĂĽr die ca. 27.000 Beschäftigten der Stadt, der städtischen und stadtnahen Gesellschaften ähnliche Konditionen wie fĂĽr das Landesticket Hessen. Ab Januar 2018 können alle Beschäftigten des Landes kostenfrei den Ă–PNV nutzen. Die Landesregierung hat entsprechende … Weiterlesen

Steuergerechtigkeit statt Panama

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung auf: Die Hessische Landesregierung bildet umgehend 100 zusätzliche Steuerfahnder und BetriebsprĂĽfer aus und stellt sie ein. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten werden … Weiterlesen