Schlagwort-Archive: Hessische Landesregierung

Landesregierung: Ungebremst gegen bezahlbaren Wonhraum

Die Hessische Landesregierung trĂ€gt weiterhin dazu bei, dass die Mieten in Frankfurt steigen. Trotz immer schneller steigenden Mieten soll auch weiterhin die Mietpreisbremse nicht fĂŒr ganz Frankfurt gelten. Die Anzahl der von der Mietpreisregelung ausgenommenen Stadteile soll von drei auf … Weiterlesen

Altes PolizeiprÀsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Die Hessische Landesregierung hĂ€lt an ihren PlĂ€nen fest, das GelĂ€nde des alten PolizeiprĂ€sidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsĂ€tzlich falschen Politik, die sich … Weiterlesen

Altes PolizeiprÀsidium nicht verfallen lassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bausubstanz des ehemaligen PolizeiprĂ€sidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) zu prĂŒfen, ggf. die EigentĂŒmerin zu verpflichtenden Erhaltungsmaßnahmen nach § 14 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes anzuhalten, die Verhandlungen … Weiterlesen

Konditionen des Hessentickets auch fĂŒr kommunale BeschĂ€ftigte erstreiten!

DIE LINKE. im Römer will fĂŒr die ca. 27.000 BeschĂ€ftigten der Stadt, der stĂ€dtischen und stadtnahen Gesellschaften Ă€hnliche Konditionen wie fĂŒr das Landesticket Hessen. Ab Januar 2018 können alle BeschĂ€ftigten des Landes kostenfrei den ÖPNV nutzen. Die Landesregierung hat entsprechende … Weiterlesen

Steuergerechtigkeit statt Panama

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung auf: Die Hessische Landesregierung bildet umgehend 100 zusĂ€tzliche Steuerfahnder und BetriebsprĂŒfer aus und stellt sie ein. Die entsprechenden AusbildungskapazitĂ€ten werden … Weiterlesen