Schlagwort-Archive: Grundrechte

Kameras verhindern keinen Terror

CDU, SPD und Grüne im Römer diskutieren derzeit eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Im Fokus der Diskussion steht die Hauptwache als vielbelebter Verkehrsknotenpunkt und potenzielles Anschlagsziel. „Die CDU will schon seit längerem die Hauptwache per Kameras … Weiterlesen

Ortstermin in der Gutleutstraße 332

Bei einem Ortstermin war Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und für DIE LINKE im Ortsbeirat Innenstadt, Gallus- und Gutleutviertel, auf dem Gelände Gutleutstraße 332. Yilmaz hat mit den dort lebenden Personen gesprochen. Der vor Ort … Weiterlesen

Seit wann gilt ein CDU-Beschluss mehr als ein Menschenleben?

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 312: Ist der Magistrat bereit, sich für die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen Geflüchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?   Stadtverordnetenvorsteher Stephan … Weiterlesen

1. Mai: Sonntagsreden auf dem Römerberg, Polizeieinsatz im Gallus

Die Maikundgebung des Internationalen Zentrums im Gallus wurde am Sonntag unerwartet von Bereitschaftspolizei umstellt. Etwa ein Dutzend Einsatzfahrzeuge waren vor Ort. Angemeldet war eine Kundgebung zum internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter unter dem Motto „Mieten runter im Gallus!“ Das … Weiterlesen