Schlagwort-Archive: Grundrecht

Wenn man international sein will, dann muss man auch international Verantwortung übernehmen

Publiziert am 15. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2016 Tagesordnungspunkt 11: Humanitäre Hilfe für Geflüchtete Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Buchheim von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von DIE … Weiterlesen →

Algerien, Marokko und Tunesien: keine „sicheren Drittstaaten“

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag wird im Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden. In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte Rückführung Asylsuchender … Weiterlesen →