Schlagwort-Archive: Gebühren

Soziale Gebührenbremse statt undifferenzierte Erhöhung der Friedhofsgebühren

„Erneut wird bei den Städtischen Friedhöfen an der Gebührenschraube gedreht – zum Nachteil der Menschen in dieser Stadt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Bereits 2014 wurden die Gebühren drastisch um 25 Prozent angehoben und jetzt soll … Weiterlesen

Kostengünstige Bestattungen müssen möglich sein

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage M71/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die vorlegte Friedhofsordnung (FO) und Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: Die Bestattungskosten für Urnenreihengräber werden nicht erhöht. Punkt … Weiterlesen

Nach der Überschwemmung kommt die Rechnung

Die Stadt Frankfurt will die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue … Weiterlesen

Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum Magistratsvortrag M 132/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Entwurf zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) wird wie folgt geändert: Der Titel des § 1 … Weiterlesen