Schlagwort-Archive: Fraport

Fraport aus dem Steuerparadies holen

„Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden nicht entschieden bekämpft. Im Gegenteil, die Politik unterstĂĽtzt beides sogar aktiv“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland legale Möglichkeiten fĂĽr Steuerflucht gibt. Welches … Weiterlesen

CDU riskiert Menschenleben für ihre „Hardliner Asylpolitik“

Am 14. Dezember 2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Hunderte von Menschen demonstrierten gegen die neue Abschiebepraxis der Bundesregierung. Die Sammelabschiebung von 34 Menschen nach Afghanistan war Thema während der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember. Die Fraktion … Weiterlesen

Wir brauchen Lösungen, die Menschen und Natur vor Kapital stellen

8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 251: Wie beurteilt der Magistrat das Vorgehen von Fraport, Billigfluglinien als Kunden fĂĽr den Frankfurter Flughafen zu werben und damit die Zahl der Flugbewegungen zu steigern? Stadtverordnetenvorsteher … Weiterlesen

Lärm und Schadstoffe reduzieren: Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt

Die Billigairline Ryanair kĂĽndigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine AnkĂĽndigung, die weitreichende Folgen fĂĽr die gesamte Region, aber insbesondere fĂĽr die Anwohner*innen hat. Mit zusätzlichen Flugverbindungen kommen auch zusätzlicher Lärm und … Weiterlesen

Welche Jobs bieten Billigflieger?

7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2016 Tagesordnungspunkt 7: Entwicklung des Luftverkehrs Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächste hat Frau Hahn fĂĽr die LINKE.?Fraktion das Wort, danach folgt Frau auf der Heide fĂĽr die GRĂśNEN-Fraktion. Bitte schön, Frau Hahn! … Weiterlesen

Ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen

Hessens grĂĽner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat am 27. September 2016 ein Lärmobergrenzenkonzept vorgestellt. Aus Sicht der Betroffenen ist das Konzept völlig unzureichend. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der Wirtschaftsminister weiterhin an den bisher … Weiterlesen

Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – geht!

Alle Maßnahmen der Lärmminderung und des Aktiven Lärmschutzes sollen so umgesetzt werden, dass deren Bestand von den Betroffenen jederzeit rechtlich eingefordert werden kann. Außerdem soll sich der Magistrat in zuständigen Gremien für einen Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einsetzten. Die Flugbewegungen sollen auch reduziert werden.
Die Fraktion weist in der Begründung zum Antrag auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG hin, das einen Rechtschutz für die Betroffenen möglich macht. Das bisherige Prinzip der freiwilligen Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen unterläuft nach Auffassung der LINKEN die Möglichkeit von Klagen gegen diese. Weiterlesen