Schlagwort-Archive: Finanzen

„Kurs halten“ in die falsche Richtung

2. Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016 TO 7: Entwurf der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich auf ein paar Punkte eingehe, wĂĽrde … Weiterlesen

Kultur der Verwertungslogik entziehen

Der Abschied von Kulturdezernent Felix Semmelroth offenbart die Kulturdefizite innerhalb der CDU und der SPD. Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker will in den Koalitionsverhandlungen fĂĽr eine „bĂĽrgerliche Kulturpolitik“ eintreten, was sich mit „Kultur fĂĽr ein konservatives BildungsbĂĽrgertum“ ĂĽbersetzen lässt: mehr Romantikmuseum … Weiterlesen

Wohnungsbau in Frankfurt: Luxus fĂĽr wenige, Schulden fĂĽr die Mehrheit

Die Nassauischen Heimstätte baut auf dem Riedberg Luxuswohnungen. Frankfurts BĂĽrgermeister und Baudezernent feierte zusammen mit geladenen Gästen Richtfest. FĂĽr DIE LINKE. in Römer ist das ein Sinnbild fĂĽr die Wohnungspolitik in Frankfurt. Während immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, bauen die Stadt und öffentliche Wohnungsgesellschaften teure Wohnungen fĂĽr Besserverdiener. FĂĽr Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ist das nicht hinnehmbar. Yilmaz: „Dass diese Luxuswohnungen ausgerechnet auf dem Riedberg gebaut werden, ist bezeichnend fĂĽr die Wohnungspolitik in dieser Stadt. Während dort Wohnungen fĂĽr wenige Privilegierte entstehen, werden die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger von Frankfurt den Verlust von ĂĽber 70 Millionen Euro aus der ErschlieĂźung des Riedberg tragen mĂĽssen.“ Weiterlesen

Nachtragshaushalt 2016: Alte Muster ohne Perspektiven, aber mit HintertĂĽrchen

CDU, SPD, GrĂĽne und FDP werden in dieser Woche ihre Koalitionsverhandlungen fortfĂĽhren. Der Nachtragshaushalt 2016 spielt bei den Gesprächen erkennbar eine zentrale Rolle. FĂĽr Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigen die Reaktionen der Parteien auf den … Weiterlesen