Schlagwort-Archive: Finanzen

Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der Adalbertstraße 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt. Dass die Stadt etwas versĂ€umt hat, sieht … Weiterlesen

Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwĂŒrdiger Unterbringung

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in NotunterkĂŒnften in zwei Aspekten: Das CDU-gefĂŒhrte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen MissstĂ€nde in den UnterkĂŒnften vor. Das SPD-gefĂŒhrte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und … Weiterlesen

Haben sie etwas von der sozialen RealitÀt in dieser Stadt begriffen?

23. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 Tagesordnungspunkt 7: Haushalt 2018 – Aussprache und Verabschiedung Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als NĂ€chster bitte Herr Stadtverordneter MĂŒller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen … Weiterlesen

Magistrat teilt die Meinung der LINKEN zu ÖPP

Mit dem Bericht des Magistrats zum Stand der BrĂŒckensanierungen kommen sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) fĂŒr Frankfurt endgĂŒltig nicht mehr in Frage, ist sich Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sicher. „In seinem Zwischenbericht gibt der Magistrat zu, … Weiterlesen

MietvertrĂ€ge fĂŒr marode GebĂ€ude werden verlĂ€ngert: Magistrat lĂ€sst sich ĂŒber den Tisch ziehen

Der Magistrat will die VertrĂ€ge mit dem Betreiber des Nordwestzentrums verlĂ€ngern. Teil der neuen Vereinbarung ist auch die VerlĂ€ngerung der MietvertrĂ€ge fĂŒr die GebĂ€ude des Hochbau- und des Schulamts in der Seehofstraße/GerbermĂŒhlstraße. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Armes reiches Frankfurt

Diskussion zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt Gemeinsam mit ĂŒber 30 Teilnehmer*innen diskutierte Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, in Rödelheim ĂŒber den Haushalt der Stadt Frankfurt. MĂŒller kritisierte die Sparhaltung der Römer-Koalition, die am Dogma der … Weiterlesen

Haushalt: Sanieren durch investieren

Zwischen dem 10. und 12. MĂ€rz 2017 haben OrtsbeirĂ€te und Stadtverordnete der LINKEN ĂŒber den Frankfurter Haushalt 2017 beraten. Bei intensiven GesprĂ€chen und Arbeitsgruppen wurden die finanz- und haushaltspolitischen Leitlinien fĂŒr das Jahr 2017 abgesteckt. Ein Schwerpunkt der LINKEN werden … Weiterlesen

Weltspartag – kein Grund zum Feiern. Stattdessen: Dispo-Zinsen senken!

Zum Weltspartag am 28. Oktober 2016 erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten nehmen in dem Maße zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Dies zeigt eine im Auftrag der … Weiterlesen

Was ist von einer Koalition zu erwarten, die hauptsÀchlich aus TotengrÀbern des sozialen Wohnungsbaus besteht?

5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 10.1 und Tagesordnungspunkt 11.1: Wahl des BĂŒrgermeisters und der StadtrĂ€t*innen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Dr. Rahn! Die nĂ€chste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

Antrag Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂŒber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂŒr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr die Frankfurter OrtsbeirĂ€te einzusetzen. Der Ortsbeirat 10 fordert konkret: Die … Weiterlesen