Schlagwort-Archive: Finanzen

Magistrat teilt die Meinung der LINKEN zu Ă–PP

Mit dem Bericht des Magistrats zum Stand der BrĂĽckensanierungen kommen sogenannte Ă–ffentlich-Private-Partnerschaften (Ă–PP) fĂĽr Frankfurt endgĂĽltig nicht mehr in Frage, ist sich Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sicher. „In seinem Zwischenbericht gibt der Magistrat zu, … Weiterlesen

Mietverträge für marode Gebäude werden verlängert: Magistrat lässt sich über den Tisch ziehen

Der Magistrat will die Verträge mit dem Betreiber des Nordwestzentrums verlängern. Teil der neuen Vereinbarung ist auch die Verlängerung der Mietverträge fĂĽr die Gebäude des Hochbau- und des Schulamts in der SeehofstraĂźe/GerbermĂĽhlstraĂźe. Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Armes reiches Frankfurt

Diskussion zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt Gemeinsam mit ĂĽber 30 Teilnehmer*innen diskutierte Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, in Rödelheim ĂĽber den Haushalt der Stadt Frankfurt. MĂĽller kritisierte die Sparhaltung der Römer-Koalition, die am Dogma der … Weiterlesen

Haushalt: Sanieren durch investieren

Zwischen dem 10. und 12. März 2017 haben Ortsbeiräte und Stadtverordnete der LINKEN ĂĽber den Frankfurter Haushalt 2017 beraten. Bei intensiven Gesprächen und Arbeitsgruppen wurden die finanz- und haushaltspolitischen Leitlinien fĂĽr das Jahr 2017 abgesteckt. Ein Schwerpunkt der LINKEN werden … Weiterlesen

Weltspartag – kein Grund zum Feiern. Stattdessen: Dispo-Zinsen senken!

Zum Weltspartag am 28. Oktober 2016 erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten nehmen in dem MaĂźe zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Dies zeigt eine im Auftrag der … Weiterlesen

Was ist von einer Koalition zu erwarten, die hauptsächlich aus Totengräbern des sozialen Wohnungsbaus besteht?

5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 10.1 und Tagesordnungspunkt 11.1: Wahl des BĂĽrgermeisters und der Stadträt*innen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön, Herr Dr. Rahn! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

Antrag Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂĽber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂĽr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂĽr die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen. Der Ortsbeirat 10 fordert konkret: Die … Weiterlesen

„Kurs halten“ in die falsche Richtung

2. Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016 TO 7: Entwurf der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich auf ein paar Punkte eingehe, wĂĽrde … Weiterlesen

Kultur der Verwertungslogik entziehen

Der Abschied von Kulturdezernent Felix Semmelroth offenbart die Kulturdefizite innerhalb der CDU und der SPD. Der CDU-Vorsitzende Uwe Becker will in den Koalitionsverhandlungen fĂĽr eine „bĂĽrgerliche Kulturpolitik“ eintreten, was sich mit „Kultur fĂĽr ein konservatives BildungsbĂĽrgertum“ ĂĽbersetzen lässt: mehr Romantikmuseum … Weiterlesen

Wohnungsbau in Frankfurt: Luxus fĂĽr wenige, Schulden fĂĽr die Mehrheit

Die Nassauischen Heimstätte baut auf dem Riedberg Luxuswohnungen. Frankfurts BĂĽrgermeister und Baudezernent feierte zusammen mit geladenen Gästen Richtfest. FĂĽr DIE LINKE. in Römer ist das ein Sinnbild fĂĽr die Wohnungspolitik in Frankfurt. Während immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, bauen die Stadt und öffentliche Wohnungsgesellschaften teure Wohnungen fĂĽr Besserverdiener. FĂĽr Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ist das nicht hinnehmbar. Yilmaz: „Dass diese Luxuswohnungen ausgerechnet auf dem Riedberg gebaut werden, ist bezeichnend fĂĽr die Wohnungspolitik in dieser Stadt. Während dort Wohnungen fĂĽr wenige Privilegierte entstehen, werden die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger von Frankfurt den Verlust von ĂĽber 70 Millionen Euro aus der ErschlieĂźung des Riedberg tragen mĂĽssen.“ Weiterlesen