Schlagwort-Archive: CDU

Radwege an der Friedberger Landstraße mĂŒssen kommen. CDU ist auf dem Holzweg

„Ich begrĂŒĂŸe es, dass der Magistrat eine Initiative des Ortsbeirates 3 auf Antrag der LINKEN aufgegriffen hat und endlich fĂŒr mehr Verkehrssicherheit fĂŒr Radfahrerinnen und Radfahrer an der Friedberger Landstraße sorgen will“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE … Weiterlesen

Haben sie etwas von der sozialen RealitÀt in dieser Stadt begriffen?

23. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 Tagesordnungspunkt 7: Haushalt 2018 – Aussprache und Verabschiedung Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als NĂ€chster bitte Herr Stadtverordneter MĂŒller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen … Weiterlesen

Altes PolizeiprÀsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Die Hessische Landesregierung hĂ€lt an ihren PlĂ€nen fest, das GelĂ€nde des alten PolizeiprĂ€sidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsĂ€tzlich falschen Politik, die sich … Weiterlesen

Stadtverordnetenvorsteher (CDU) verhindert Debatte zu Wilhelm-Leuschner-Medaille fĂŒr Roland Koch (CDU)!

Der Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion Stephan Siegler hat in der heutigen Sitzung des Ältestenausschusses die Behandlung eines Antrags der LINKEN verhindert. In dem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Stadt Frankfurt klar Stellung bezieht … Weiterlesen

Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene GehĂ€lter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worĂŒber am 13. November im Ausschuss fĂŒr Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir … Weiterlesen

Tariflohn: DIE LINKE erinnert an Koalitionsvertrag

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene GehĂ€lter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang fĂŒr … Weiterlesen

Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenĂŒblichen Tarif einzufĂŒhren. In allen anderen Betrieben mit stĂ€dtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, … Weiterlesen

Frankfurter Dezernenten: Krempelskram statt seriöser Kommunalpolitik!

„FĂŒr Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen nur aus GrĂŒnden des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, … Weiterlesen

Einnahmen steigern statt Rotstift zĂŒcken

Die Vorauszahlungen fĂŒr die Gewerbesteuer liegen im ersten Halbjahr 2017 unter den Vorjahreswerten. Nach Angaben der KĂ€mmerei lagen die Einnahmen bis Ende Juni bei 816 Millionen Euro. Im selben Zeitraum letztes Jahr lagen sie um 180 Millionen Euro höher. „Angesichts … Weiterlesen

Es geht nur um Ihr Ego und Ihre Arroganz

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017 Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 – 2020   Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Und tschĂŒss, vielen Dank! Als NĂ€chstes hat Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion … Weiterlesen