Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Kürzungen bei den Jobcentern verhindern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung für eine Abwendung der geplanten Kürzungen am Etat der Jobcenter einzusetzen. Begründung: Am Mittwoch, den 8.11.2023 sind Sozialverbände, Bildungseinrichtungen und Beschäftigungsträger auf den Römer gezogen, um gegen die … Weiterlesen

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit

Knapp 100 Friedensaktivist*innen sind zum Antikkriegstag am 1. September zur Kundgebung an der Konstablerwache zusammengekommen. Organisiert wurde die öffentliche Kundgebung von der AG Frieden und internationale Politik (AG FIP) der Partei DIE LINKE mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

Zivilschutzkonzept für alle?!

Die Bundesregierung ruft die Bevölkerung dazu auf, für Katastrophenfälle Vorräte anzulegen. Die in diesem so genannten Zivilschutzkonzept für den Katastrophenfall vorzuhaltenden Lebensmittel, Getränke und Campingkocher, belaufen sich in den Anschaffungskosten auf mehrere 100 Euro (Lidl z.B. kostet mit Lieferung 300 … Weiterlesen

Konzept für Elektromobilität

Antrag  Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen, für den Bereich der Nordweststadt ein Konzept für die Herstellung einer Ladestellen- Infrastruktur zu Förderung der Elektromobilität im Stadtteil zu erstellen. Begründung: Die Bundesregierung unternimmt große … Weiterlesen