Schlagwort-Archive: Akteneinsicht

ABG-Korruptionsverdacht: Magistrat verhindert Aufklärung

Publiziert am 5. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Angesichts des Korruptionsverdachtes bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding hatte DIE LINKE. im Römer die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gefordert. In einem aktuellen Schreiben teilt der Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff (Grüne) nun mit, dass die Akteneinsicht verwehrt wird. Dazu Eyup Yilmaz, … Weiterlesen →

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Publiziert am 30. Juli 2020 von DIE LINKE. im Römer

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „Multifunktionshalle am Kaiserlei“ ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und … Weiterlesen →

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses städtische Erbbaurechte an Immobilienkonzerne

Publiziert am 7. Oktober 2019 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „städtische Erbbaurechte Immobilien­konzerne“ ein. Gegenstand … Weiterlesen →