- Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und BergerStr. 6-8 6. Januar 2022
Anfrage im Ortsbeirat 3
Anfrage an den Magistrat bezüglich der ST 1815 vom 12.10.20
In der Stellungnahme St 1815 vom 12. 10. 2020 steht zu lesen, dass der Magistrat „Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden“ nachgeht, was sehr zu begrüßen ist.
Bedauerlicherweise hat der Magistrat aber bis heute dem Ortsbeirat keine Auskunft darüber erteilt, welche Schritte er im ...
- Mülldetektive 6. Januar 2022
Anfrage im Ortsbeirat 3
Anfrage an den Magistrat bezüglich der ST 1219 vom 26.6.20
Am 12. 11. 2020 hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung der Frage gebeten, welche Bereiche im Zusammenhang mit der Sperrmüllvorermittlung vorrangig zum Zuge kommen werden. Leider wurde die Frage bis heute nicht beantwortet.
Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat noch einmal um ...
- Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung 15. Dezember 2021
Antrag im Ortsbeirat 3
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken.
Begründung:
Maßnahmen zur ...
- Ist das Südmilchgelände verkäuflich? 15. Dezember 2021
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Magistrat äußerte in seiner Stellungnahme 1745 vom 27.9.21 die Ansicht, die ABG Frankfurt Holding sei „ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert“ und machte die Möglichkeit bekannt, dass diese mit den Eigentürmern des Südmilchgeländes in Kontakt tritt, um eventuelle Veräußerungsabsichten zu erfragen.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, auf die ...
- Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße 18. November 2021
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, eine Halteverbotszone unmittelbar vor dem Eingang des Kindergartens in der Schleiermacherstraße 15 einzurichten. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Fahrradbügel in der Schleiermacherstraße zu errichten, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße.
Begründung:
Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger*innen durch Gehwegparken eingeschränkt, ...
- Antrag an den Magistrat Fußgängerüberweg auf Höhe der Baustelle in der unteren Berger Straße 18. November 2021
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit der Baumaßnahmen in der Berger Str. 88 einen Fußgängerüberweg auf Höhe der Berger Str. 86 mit entsprechenden gekennzeichneten Halteverbotszonen einzurichten. Hierbei soll ein barrierefreier Zugang zu beiden Straßenseiten gewährleisten werden. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob auf der östlichen Seite ...
- Antrag an den Magistrat Leitschwellen für den Radweg auf der Friedberger Landstraße 18. November 2021
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Magistrat wird gebeten, die Radspur auf der Friedberger Landstraße in beide Richtungen wo möglich mit Leitschwellene und an besonders gefährdeten Stellen zusätzlich mit flexiblen Pollern zu sichern.
Begründung
Die breite Radspur auf der Friedberger Landstraße stellt einen großen Fortschritt im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende dar.
Nichtsdestotrotz trauen sich weiterhin viele Menschen – Kinder, Senior:innen, ...
- Antrag an den Magistrat Rasengleise für die U5 21. Oktober 2021
Antrag im Ortsbeirat 3
Der Magistrat wird gebeten, für den Abschnitt der U5 zwischen dem Alleenring und der Station Hauptfriedhof Rasengleise einzurichten.
Begründung:
Der genannte Bereich ist zurzeit mit Schottergleisen ausgestattet. Um ein weiteres Aufheizen des Stadtteils zu verhindern, sollte überall wo möglich, Begrünung stattfinden. Da dieser Gleisbereich nicht durch Einsatzfahrzeuge genutzt wird, besteht hier die Möglichkeit zur ...
- Zugang zur Toilette am Merianplatz ermöglichen 21. April 2021
Antrag auf Prüfen und Berichten im Ortsbeirat 3
Der OBR III bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so umgerüstet werden kann, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist.
Begründung:
Der Schlüssel zur öffentlichen Toilette am Merianplatz befindet sich bei einem ansässigen Restaurant. Da dieses aufgrund der ...
- Nachfrage zur OF 1031/3 vom 4.1.2021 21. April 2021
Antrag im Ortsbeirat 3
Der OBR III fordert den Magistrat zu einer zeitnahen Beantwortung der Anfrage OF 1031/3 vom 4.1.2021 auf und die Gründe zu nennen, die eine fristgemäße Beantwortung bislang verhindert haben.
Begründung:
Die dreimonatige Antwortfrist ist ohne Antwort vergangen. Falls eine Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei geplant ist, sollte diese möglichst bald in ...
