Archiv der Kategorie: Anträge

Einmal sozial, immer sozial: Unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei allen geförderten Bestandswohnungen soll der Magistrat darauf hinwirken, dass die Laufzeit von Mietpreis- und Belegungsbindungen bis auf weiteres verlängert wird. Der Magistrat schließt mit Wohnungsbaugesellschaften im öffentlichen Besitz, … Weiterlesen

Den Kampf um Landrechte der Guarani-Kaiowás in Brasilien unterstützen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die Guarani-Kaiowá Gemeinden gegen alle Formen von Gewalt geschützt und ihre … Weiterlesen

Eine wirkliche Bildungschance für Nied

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine integrierte Gesamtschule (IGS) samt gymnasialer Oberstufe im Stadtteil Nied mit altsprachlichem Schwerpunkt zu errichten. Begründung: Frankfurt braucht eine flächendeckende Versorgung mit integrierten Gesamtschulen (IGS) … Weiterlesen

Bebauung demokratisieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird von der Bauaufsicht detailliert informiert, wenn sie Maßnahmen genehmigt, die von einem beschlossenen Bebauungsplan abweichen. Befreiungen von rechtsgültigen Bebauungsplänen sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und werden erst … Weiterlesen

E-Taxis fördern

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit den Frankfurter Taxiunternehmen zusammen zu arbeiten, um die Taxiflotten auf elektrisch betriebene, barrierefreie Fahrzeuge umzustellen, 2. Taxihalteplätze mit stadteigenen Ladevorrichtungen für Elektroautos auszustatten, 3. den Strom … Weiterlesen

Bei dicker Luft: Umsteigen, bitte!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt auf die stadteigene Nahverkehrsgesellschaft traffiQ, den RMV und die VGF ein, Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an Tagen mit besonders hoher Luftschadstoffbelastung deutlich zu reduzieren. … Weiterlesen

Strom am Mainufer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, wo Stromanschlüsse für Hotel- und Flusskreuzfahrtschiffe am nördlichen Mainufer zwischen Eisernem Steg und Friedensbrücke sowie am Mainufer in Höchst angelegt … Weiterlesen

Tage der offenen Tür öffnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle städtischen Einrichtungen und stadteigenen Gesellschaften an den Tagen der offenen Tür zu beteiligen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat mehr zu bieten als den Römer: … Weiterlesen

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag NR 295/2017 und die Gründung eines Fachbeirats werden aufgrund der zahlreichen offenen Fragen zur organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Umsetzung des Prostituierten­schutzgesetzes zurückgestellt, bis der Magistrat die Anfrage A 185/2017 beantwortet hat. Dominike Pauli Fraktionsvorsitzende Antragsteller*innen … Weiterlesen

Jedes Neugeborene braucht seine Hebamme!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt unterstützt die vorhandenen Bestrebungen einer gemeinsamen Hebammenausbildung der Carl Remigius Medical School, dem Universitätsklinikum Frankfurt, dem Bürgerhospital und dem Clementine Kinderhospital, z.B. indem das Klinikum Höchst sich … Weiterlesen