Archiv der Kategorie: Anträge

Gefahrenstelle Osthafen beseitigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt die Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), sich umgehend mit der Unfallkommission und dem Straßenverkehrsamt zu verständigen, damit die Gefahrenstelle „Bahngleise auf dem Gelände des Osthafens“, wo es wiederholt zu teils schweren … Weiterlesen

Tod dem toten Winkel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf städtischen Bauhöfen, Betriebsstätten und sonstigen Abstellplätzen städtischer Bau- und Transportfahrzeuge Spiegeleinstellplätze zu schaffen, die neben den städtischen Ämtern auch von nichtstädtischen Lastkraftwagen und Omnibussen genutzt werden können. Begründung: Die Stadt erfüllt … Weiterlesen

Elektroladepunkte an Laternen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein zunächst räumlich begrenztes Pilotprojekt zu starten, bei dem Straßenlaternen mit Ladesteckdosen für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden, um zu untersuchen, wie der Aufbau öffentlicher Ladepunkte für Anwohner*innen ohne dauerhaften und gesicherten Zugang zu … Weiterlesen

Wandel in der Wahrnehmung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 721/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 721/2019 wird um folgende Punkte ergänzt bzw. geändert: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es innerhalb der Frankfurter Polizei- und den Ordnungsbehörden strukturellen Rassismus … Weiterlesen

Kommunaler Klimaschutz konkret: Solaranlagen für Neubauten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erreichung des zentralen Klimaschutzziels Frankfurts, die Energieversorgung bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, wird der Magistrat beauftragt, für alle neuen Bauvorhaben eine sogenannte Solardachpflicht einzuführen. Dächer oder bei Eignung auch Fassaden von Neu- … Weiterlesen

Mietsteigerungen in Milieuschutz wirksam begrenzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zu allen bestehenden Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder „Milieuschutzsatzungen“) wird eine Richtlinie für Genehmigungsverfahren festgelegt, die eine Begrenzung der Mieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete festlegt. Der … Weiterlesen

Mehr Transparenz über das städtische Handeln in Milieuschutzgebieten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen, aber mindestens jährlich, einen Bericht zu Vorgängen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (sogenannte „Milieuschutzsatzung“) in Kraft ist, vorzulegen. Zu diesen Vorgängen … Weiterlesen

Verkehrswende jetzt!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen, das den Anforderungen zur Luftreinhalteplanung für Frankfurt am Main genügt. Dabei sind zu prüfen: Eine Abschaffung kostenlosen Parkens mindestens innerhalb des Alleenrings. Eine vollständige Abdeckung mit modernen Parkautomaten, Handyparken … Weiterlesen

Parkhäuser zu Wohnraum!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten Welche der folgenden innerstädtischen Parkhäuser der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß und notwendig sind. Parkhaus Hauptwache Parkhaus Konstablerwache Parkhaus Börse Parkhaus Schiller-Passage Parkhaus … Weiterlesen

Förderprogramm zur Anschaffung von in Frankfurt genutzten Lastenrädern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt analog zu Berlin ein Förderprogramm zum Erwerb von Lastenrädern und Lastenanhängern auf und stellt dafür ausreichend Mittel zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird die Neubeschaffung eines Lastenrads oder Lastenanhängers mit bis zu 33 … Weiterlesen