Archiv der Kategorie: Anträge

Änderung des Bebauungsplans Nr. 556

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M245/2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau, mit einem Anteil von 100 Prozent geförderten Wohnungsbau (50 Prozent Sozialwohnungen) zu ermöglichen. Die unter Denkmalschutz stehenden … Weiterlesen

Neue Fernwärme-Tarifstruktur ist unsozial und klimapolitisch kontraproduktiv

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Tarifstruktur der Wärmelieferung nicht wie schon beschlossen umgestellt wird, sondern zum 01.01.2018 ein in den Segmenten … Weiterlesen

Schüler*innenticket für alle unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass alle Schüler*innen in den Genuss des landesweiten Schüler*innentickets kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Vor … Weiterlesen

Keine Ehrung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt lehnt die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den in Frankfurt ansässigen Rechtsanwalt Roland Koch ab und fordert die Hessische … Weiterlesen

Stadthaus für Alle

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das neu gebaute Stadthaus am Markt wird über die Wintermonate in der Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen geöffnet. Begründung: Der Winter … Weiterlesen

Im 21. Jahrhundert ankommen: Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen gestatten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Umbau des Plenarsaals die technische Infrastruktur für Videoübertragung von Plenarsitzungen bereitzustellen. Nach Abschluss der Umbauarbeiten werden alle Plenarsitzungen per Videostream übertragen. Die Geschäftsordnung … Weiterlesen

VGF macht was fürs Klima

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat sorgt dafür, dass die VGF den am 28. Juli 2014 mit der Mainova AG geschlossenen Pachtvertrag über einen Teil des Frankfurter Heizkraftwerkes West mit sofortiger Wirkung außerordentlich … Weiterlesen

Daten zur Barrierefreiheit in der Geodateninfrastruktur

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass dem Stadtvermessungsamt und der GDI-FFM Daten zur Barrierefreiheit, wie zum Beispiel zu Blindenleitstreifen, abgesenkten Bordsteinen, Blindenampeln etc. zur Verfügung gestellt werden, damit diese … Weiterlesen

Jobticket-Angebot ausweiten – Städtische Koordinierungsstelle schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschließen … Weiterlesen

Verstehen, woher das Geld kommt und wohin es geht!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Neugestaltung des Internetauftritts der Stadt Frankfurt wird der Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt in einer für die Allgemeinheit verständlichen Form, anhand von interaktiven Grafiken, Tabellen und anderer … Weiterlesen