Archiv der Kategorie: Anträge

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen

Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen für eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof über den Reuterweg zum Uni-Campus Westend einzutreten. Begründung: Nicht nur die Universität fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus … Weiterlesen

Kombi-Tickets für den Zoo

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket für den Frankfurter Zoo eingeführt werden kann. Die Eintrittspreise werden dadurch nicht erhöht. Begründung: Ein Kombi-Ticket für den … Weiterlesen

Stadtbahn zum Atzelberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der mit der Einhausung der Bundesautobahn A 661 verbundenen Stadtentwicklung des sogenannten Ernst-May-Viertels eine Verlängerung der Stadtbahn entlang der neuen Wohnquartiere auf den Atzelberg zu realisieren. Begründung: Im 1978 in … Weiterlesen

Saonestraße 8 und 10 wieder in städtischen Besitz nehmen und geförderten Wohnraum schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M43/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Nachgenehmigung einer Anpassung des Ursprungsvertrags vom 24.06.2016 wird versagt. Eine Weiterveräußerung wird ausgeschlossen. Die Stadt tritt wegen Vertragsbruchs der Kurt Wiegand KG unmittelbar vom Ursprungsvertrag zurück … Weiterlesen

Lebensmittelverschwendung verringern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung der IHK, Gastronomievertreter*innen sowie der Lebensmittel-Ausgabestellen wie zum Beispiel der „Tafel“ und den zuständigen sozialen Trägern in Frankfurt, Wege zu suchen, wie der auch in Frankfurt nach wie vor übermäßigen … Weiterlesen

Artenvielfalt auf städtischen Friedhöfen: Freiflächen naturnah umgestalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Freiflächen auf den Städtischen Friedhöfen in Frankfurt naturnah umzugestalten und zum Beispiel als Wildblumenwiesen zu gestalten.  Begründung: Mit einer naturnahen Friedhofsgestaltung leistet die Stadt Frankfurt einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. … Weiterlesen

Lösungen für die Münzenbergerschule

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah das Gespräch mit den Eltern von Münzenberger-Schüler*innen zu suchen, um eine Lösung für den akuten Raummangel zu erarbeiten und Strategien für eine bessere, schnellere … Weiterlesen

Ein Leben im Alter in Würde ermöglichen: Regelsätze bei Grundsicherung aufstocken

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Regelsatzstufen nach § 28 SGB XII der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um jeweils 100 Euro durch … Weiterlesen

Gegen Leerstand vorgehen. Mängelmelder erweitern

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den bestehenden Mängelmelder um die Kategorie „Leerstand“ zu erweitern. Dort können Bürger*innen den Leerstand von Häusern und Wohnungen melden. Für dieses Angebot soll eine Werbekampagne … Weiterlesen