Archiv der Kategorie: Anträge

„Optimierung der Steuerposition“ von Fraport beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister und der Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main wirken als Mitglieder des Aufsichtsrates der Fraport AG auf die Geschäftsführung dahingehend hin, dass die „Briefkastenfirmen“ auf der Insel … Weiterlesen

Altes Polizeipräsidium nicht verfallen lassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bausubstanz des ehemaligen Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) zu prüfen, ggf. die Eigentümerin zu verpflichtenden Erhaltungsmaßnahmen nach § 14 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes anzuhalten, die Verhandlungen … Weiterlesen

Andere Wege für ermäßigte Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen finden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B 279 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat sucht und prüft andere Möglichkeiten als den Erwerb eines Kinderfahrscheins, um für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vergünstigte Einzelfahrscheine anzubieten. Begründung: Im Bericht 279 vom 25.08.2017 verwirft der … Weiterlesen

Tarifgerechte Bezahlung in allen Betrieben und Beteiligungen der Stadt Frankfurt

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: In allen 100 prozentigen Beteiligungsgesellschaften umgehend die Bindung an einen branchenüblichen Tarif einzuführen. In allen anderen Betrieben mit städtischer Beteiligung, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, … Weiterlesen

Städtische Elektromobilitätsinitiative

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich in Ausnutzung von Fördermitteln des Bundes und des Landes Hessen dafür ein, dass: öffentliche Verkehrsmittel, auch die Taxis, im gesamten Stadtgebiet schnellstmöglich rein elektrisch oder … Weiterlesen

Günstige Jobtickets für alle!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem RMV für die ca. 27.000 Beschäftigten der Stadt Frankfurt, der städtischen und stadtnahen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen ähnliche Konditionen wie für das Landesticket … Weiterlesen

Mehr Ladestationen für Elektromobilität

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei Neubauten und größeren Renovierungen immer auch Ladestationen für Elektromobilität zu errichten. Für private Bauträger werden Anreize zur  Errichtung von Ladeinfrastruktur geschaffen. Begründung: Die EU … Weiterlesen

Dauerausstellung in der Paulskirche wiederbeleben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, die Dauerausstellung „Die Paulskirche. Symbol demokratischer Freiheit und nationaler Einheit“ zeitnah in barrierefreier, interaktiver und mehrsprachiger Gestaltung zeitgemäß und multimedial zu erneuern. Dazu sind belastbare Informationen … Weiterlesen

Linienverlaufsplan-Aufkleber um Angaben zur Fahrtdauer ergänzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 116 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat veranlasst, dass in der Anlage „Leistungsbeschreibung DVS 2018“ unter 3.5 die Verpflichtung aufgenommen wird, dass bei den Linienverlaufsplan-Aufklebern (Schnellbahnpläne) am Eingang der Stationen vor … Weiterlesen

Einmal sozial, immer sozial: Unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei allen geförderten Bestandswohnungen soll der Magistrat darauf hinwirken, dass die Laufzeit von Mietpreis- und Belegungsbindungen bis auf weiteres verlängert wird. Der Magistrat schließt mit Wohnungsbaugesellschaften im öffentlichen Besitz, … Weiterlesen