Archiv der Kategorie: Anträge

Gewinne der Naspa an die Stadt Frankfurt ausschütten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert den Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbands Nassau auf, zu beschließen, dass in Zukunft ein angemessener Anteil der Gewinne der Naspa an die Träger ausgeschüttet wird … Weiterlesen

FES zurück in die öffentliche Hand

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu Vorlage M 76/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Vorlage M 76/2019 „Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH“ ab. Die Stadt Frankfurt schafft alle Voraussetzungen, … Weiterlesen

Mikroplastik eindämmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main baut oder bezuschusst keine Kunstrasenplätze mehr, die mit Kunststoffgranulaten verfüllt werden. In aktuell laufenden Vergabeverfahren zum Bau von Kunstrasenplätzen wird sichergestellt, dass Kunststoffgranulate nicht zur Verwendung gelangen. Der Magistrat prüft und … Weiterlesen

Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main ruft den Klimanotstand[1] aus. Die Stadtverordneten-versammlung erkennt an, dass die Stadt Frankfurt am Main wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet sie … Weiterlesen

Städtischer Rahmenplan „Klima“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen verbindlichen städtebaulichen Rahmenplan „Klima“ zum Beschluss vorzulegen. Dieser soll der Stadtverwaltung im Rahmen der Bauleitplanung ermöglichen, für klimatisch besonders belastete Bereiche bedarfsgerechte Anforderungen an Bebauung und Begrünung zu stellen. … Weiterlesen

8. Mai zum Hessischen Feiertag erheben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich im Hessischen Städtetag, gegenüber der Landesregierung und dem Landtag dafür ein, dass der 8. Mai ab dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Hessen ein Feiertag wird. Begründung: Am … Weiterlesen

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen

Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen für eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof über den Reuterweg zum Uni-Campus Westend einzutreten. Begründung: Nicht nur die Universität fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus … Weiterlesen

Kombi-Tickets für den Zoo

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket für den Frankfurter Zoo eingeführt werden kann. Die Eintrittspreise werden dadurch nicht erhöht. Begründung: Ein Kombi-Ticket für den … Weiterlesen

Stadtbahn zum Atzelberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der mit der Einhausung der Bundesautobahn A 661 verbundenen Stadtentwicklung des sogenannten Ernst-May-Viertels eine Verlängerung der Stadtbahn entlang der neuen Wohnquartiere auf den Atzelberg zu realisieren. Begründung: Im 1978 in … Weiterlesen