Archiv der Kategorie: Anfragen

Palamentarische Anfragen der Fraktion.

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Anfrage gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Am 1. Juli 2017 tritt das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) fĂŒr die Betroffenen – Sexarbeiter* innen, Betreiber*innen eines Prostitutionsgewerbes sowie Prostitutionskund*innen – in Kraft. Kommunen sind verpflichtet, gemĂ€ĂŸ § 10 ProstSchG eine fĂŒr alle Sexarbeiter*innen verpflichtende … Weiterlesen

Auswirkungen der FSV Fußball GmbH Insolvenz

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Es ist bedauerlich, dass trotz massiver stĂ€dtischer Förderung, nach den sportlichen Misserfolgen des FSV nun auch noch der finanzielle Niedergang stattfindet. So sehr DIE … Weiterlesen

Wohnen auf dem GelÀnde des Campus Bockenheim

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO Seit Unterzeichnung des Kulturvertrags 1999 ist die Umwidmung des CampusgelĂ€ndes in Bockenheim vertraglich festgelegt. Entstehen soll hier neben kulturellen Einrichtungen auch Wohnraum. Dabei sind – unter … Weiterlesen

Tariftreue bei externen Dienstleistungen

DIE LINKE. im Römer fragt nach der Tariftreue bei externen Dienstleistern. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche wiederkehrenden Dienstleistungen an Externe vergeben worden sind und wie der Magistrat prĂŒft, ob die Mitarbeiter*innen der Unternehmen tarifgerecht bezahlt werden. Weiterlesen

Wird das Grundrecht auf Bildung allen gewÀhrt?

Anfrage der Stadtverordneten Merve Ayyildiz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Das ist in der UN-Kinderrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der EuropĂ€ischen Union festgeschrieben. … Weiterlesen

Ankauf von Belegungsrechten: Ein zielfĂŒhrendes Instrument der Wohnungspolitik?

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO   Ende Dezember 2015 waren 9.592 Haushalte beim Amt fĂŒr Wohnungswesen wohnungssuchend gemeldet. Das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) schĂ€tzt die Zahl … Weiterlesen

Fehlplanungen Linie U5: 13 Prozent gespart, 50 Prozent mehr bezahlt

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO WĂ€hrend der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember 2016 informierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Anwesenden ĂŒber die angefallenen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem … Weiterlesen

Tarifbindung in Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO Die Frage von tariftreuer Bezahlung steht in Frankfurt immer wieder auf der Tagesordnung. Zuletzt beantwortete der Magistrat diesbezĂŒglicher Fragen in seinem im … Weiterlesen

Kennzeichnung von Verkehrskameras

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO Auf Frankfurter Stadtgebiet befinden sich ĂŒber hundert Verkehrskameras zur Beobachtung des Straßenverkehrs, die in der Integrierten Gesamtverkehrs-Leitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt und der Verkehrsleitzentrale des Landes Hessen (VZH) … Weiterlesen