Archiv der Kategorie: Politik

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Antrag NR 295/2017 und die GrĂĽndung eines Fachbeirats werden aufgrund der zahlreichen offenen Fragen zur organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Umsetzung des Prostituierten­schutzgesetzes zurĂĽckgestellt, bis der Magistrat die Anfrage A 185/2017 beantwortet hat. Dominike Pauli Fraktionsvorsitzende Antragsteller*innen … Weiterlesen

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Anfrage gemäß § 50 (2) HGO Am 1. Juli 2017 tritt das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) fĂĽr die Betroffenen – Sexarbeiter* innen, Betreiber*innen eines Prostitutionsgewerbes sowie Prostitutionskund*innen – in Kraft. Kommunen sind verpflichtet, gemäß § 10 ProstSchG eine fĂĽr alle Sexarbeiter*innen verpflichtende … Weiterlesen

Auswirkungen der FSV FuĂźball GmbH Insolvenz

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Es ist bedauerlich, dass trotz massiver städtischer Förderung, nach den sportlichen Misserfolgen des FSV nun auch noch der finanzielle Niedergang stattfindet. So sehr DIE … Weiterlesen

Jedes Neugeborene braucht seine Hebamme!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: 1. Die Stadt unterstĂĽtzt die vorhandenen Bestrebungen einer gemeinsamen Hebammenausbildung der Carl Remigius Medical School, dem Universitätsklinikum Frankfurt, dem BĂĽrgerhospital und dem Clementine Kinderhospital, z.B. indem das Klinikum Höchst sich … Weiterlesen

Kinder kostenlos mitnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, dass Kinder bis zu einem Alter von einschlieĂźlich 14 Jahren im RMV-Gebiet und in den Ăśbergangstarifgebieten kostenlos fahren, sofern sie von … Weiterlesen

Gartenfläche in Seckbach erhalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wirkt auf das Planungsdezernat hin, von der Forderung nach einer Umwandlung von Gartenfläche in PKW-Stellplätze bzw. der Stellplatzablöse fĂĽr die Liegenschaft An den Zeuläckern 1 in Seckbach abzusehen … Weiterlesen

Wohnen auf dem Gelände des Campus Bockenheim

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Seit Unterzeichnung des Kulturvertrags 1999 ist die Umwidmung des Campusgeländes in Bockenheim vertraglich festgelegt. Entstehen soll hier neben kulturellen Einrichtungen auch Wohnraum. Dabei sind – unter … Weiterlesen

Leerstand und Hausverkäufe in der Siedlung Westhausen stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass der Verkauf der Siedlungshäuser in Westhausen sofort gestoppt wird. Ausgenommen sind nur die Häuser, die die bisherigen Mieter*innen erwerben … Weiterlesen

Kita Bonames – Kinderodyssee schnellstmöglich beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prĂĽfen, wie die Bauzeit des Kinderzentrums 1 in Bonames zu verkĂĽrzen ist. 2. bis zum Abschluss der Bauarbeiten, Pavillons als Alternative in Bonames zu errichten. … Weiterlesen

Beim Essen ĂĽber den Tellerrand schauen

ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, zu gewährleisten, dass kĂĽnftig bei allen Empfängen der Stadt, bei denen ein Buffet  angeboten wird, auf eine vielseitige Essensauswahl – besonders vegane und vegetarische Kost – geachtet wird. sicherzustellen, dass bei … Weiterlesen