Archiv der Kategorie: Politik

Worten müssen Taten folgen – Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat ersucht die Bundesregierung darum, neben den Städten Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg (Baden-WĂĽrttemberg) als sechste Testkommune in den Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs aufgenommen zu werden. … Weiterlesen

Klimafolgen der Röderbergweg-Bebauung prüfen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat prĂĽft und berichtet: Inwiefern im Rahmen der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71 – 81 der … Weiterlesen

Stickoxid-Grenzwerte einhalten – Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: FĂĽr die Ăśberschreitung der Grenzwerte fĂĽr die gesundheitsgefährdenden Stickoxide sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die die Euro-Normen nicht einhalten. Ein attraktiver, d.h. fĂĽr die Benutzerinnen … Weiterlesen

Keine Baugenehmigung fĂĽr Flugsteig G

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung sieht das Bauvorhaben der Fraport AG, am Terminal 3 einen Flugsteig fĂĽr Billigflieger zu bauen, nicht durch den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 gedeckt, weswegen der Bauantrag der Fraport … Weiterlesen

Ă„nderung des Bebauungsplans Nr. 556

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M245/2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschlieĂźlich Wohnungsbau, mit einem Anteil von 100 Prozent geförderten Wohnungsbau (50 Prozent Sozialwohnungen) zu ermöglichen. Die unter Denkmalschutz stehenden … Weiterlesen

Neue Fernwärme-Tarifstruktur ist unsozial und klimapolitisch kontraproduktiv

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, ĂĽber den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Tarifstruktur der Wärmelieferung nicht wie schon beschlossen umgestellt wird, sondern zum 01.01.2018 ein in den Segmenten … Weiterlesen

Schüler*innenticket für alle unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafĂĽr einzusetzen, dass alle SchĂĽler*innen in den Genuss des landesweiten SchĂĽler*innentickets kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Vor … Weiterlesen

Verweigert die Stadt Frankfurt am Main der BVZ GmbH die Refinanzierung nach dem Tarifvertrag der öffentlichen Dienste (TVöD)?

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO In einer Beschäftigten-Info vom 09.10.2017 erklärt die Geschäftsleitung der BVZ GmbH ihren Beschäftigten warum sie die Verhandlungen zu einem Tarifvertrag mit der … Weiterlesen

Keine Ehrung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille fĂĽr Roland Koch

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt lehnt die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den in Frankfurt ansässigen Rechtsanwalt Roland Koch ab und fordert die Hessische … Weiterlesen

Stadthaus fĂĽr Alle

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Das neu gebaute Stadthaus am Markt wird ĂĽber die Wintermonate in der Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen geöffnet. BegrĂĽndung: Der Winter … Weiterlesen