Archiv der Kategorie: Politik

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen StĂ€dtetags und des von den GrĂŒnen beauftragten Fachanwalts fĂŒr Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen

Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen fĂŒr eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof ĂŒber den Reuterweg zum Uni-Campus Westend einzutreten. BegrĂŒndung: Nicht nur die UniversitĂ€t fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus … Weiterlesen

Kombi-Tickets fĂŒr den Zoo

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prĂŒfen und zu berichten, wie in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket fĂŒr den Frankfurter Zoo eingefĂŒhrt werden kann. Die Eintrittspreise werden dadurch nicht erhöht. BegrĂŒndung: Ein Kombi-Ticket fĂŒr den … Weiterlesen

Stadtbahn zum Atzelberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der mit der Einhausung der Bundesautobahn A 661 verbundenen Stadtentwicklung des sogenannten Ernst-May-Viertels eine VerlĂ€ngerung der Stadtbahn entlang der neuen Wohnquartiere auf den Atzelberg zu realisieren. BegrĂŒndung: Im 1978 in … Weiterlesen

Saonestraße 8 und 10 wieder in stĂ€dtischen Besitz nehmen und geförderten Wohnraum schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M43/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Nachgenehmigung einer Anpassung des Ursprungsvertrags vom 24.06.2016 wird versagt. Eine WeiterverĂ€ußerung wird ausgeschlossen. Die Stadt tritt wegen Vertragsbruchs der Kurt Wiegand KG unmittelbar vom Ursprungsvertrag zurĂŒck … Weiterlesen

Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das?

Anfrage des Stadtverordneten Michael MĂŒller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN laufen derzeit bei allen Bundesministerien insgesamt 903 VertrĂ€ge mit Beraterfirmen, die zusammen ein … Weiterlesen

Lebensmittelverschwendung verringern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung der IHK, Gastronomievertreter*innen sowie der Lebensmittel-Ausgabestellen wie zum Beispiel der „Tafel“ und den zustĂ€ndigen sozialen TrĂ€gern in Frankfurt, Wege zu suchen, wie der auch in Frankfurt nach wie vor ĂŒbermĂ€ĂŸigen … Weiterlesen

Artenvielfalt auf stÀdtischen Friedhöfen: FreiflÀchen naturnah umgestalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, FreiflĂ€chen auf den StĂ€dtischen Friedhöfen in Frankfurt naturnah umzugestalten und zum Beispiel als Wildblumenwiesen zu gestalten.  BegrĂŒndung: Mit einer naturnahen Friedhofsgestaltung leistet die Stadt Frankfurt einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. … Weiterlesen

Lösungen fĂŒr die MĂŒnzenbergerschule

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah das GesprĂ€ch mit den Eltern von MĂŒnzenberger-SchĂŒler*innen zu suchen, um eine Lösung fĂŒr den akuten Raummangel zu erarbeiten und Strategien fĂŒr eine bessere, schnellere … Weiterlesen

VerdachtsunabhĂ€ngige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG – „GefĂ€hrliche Orte“ in Frankfurt?

Anfrage der Stadtverordneten Pearl Hahn und Merve Ayyildiz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Der Frankfurter Ordnungsdezernent wird zwar nicht mĂŒde, immer wieder zu wiederholen, dass es keinen Rassismus innerhalb der Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt … Weiterlesen