Archiv der Kategorie: Politik

Vogelpopulationen im Frankfurter Bogen

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Im Gebiet der heutigen Siedlung Frankfurter Bogen befand sich frĂŒher ein Vogelschutzgebiet. Trotz dessen Auflösung zugunsten der Wohnbebauung leben in dem Gebiet immer noch … Weiterlesen

Gefahrenstelle Osthafen beseitigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat beauftragt die Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (HFM), sich umgehend mit der Unfallkommission und dem Straßenverkehrsamt zu verstĂ€ndigen, damit die Gefahrenstelle „Bahngleise auf dem GelĂ€nde des Osthafens“, wo es wiederholt zu teils schweren … Weiterlesen

Tod dem toten Winkel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf stĂ€dtischen Bauhöfen, BetriebsstĂ€tten und sonstigen AbstellplĂ€tzen stĂ€dtischer Bau- und Transportfahrzeuge SpiegeleinstellplĂ€tze zu schaffen, die neben den stĂ€dtischen Ämtern auch von nichtstĂ€dtischen Lastkraftwagen und Omnibussen genutzt werden können. BegrĂŒndung: Die Stadt erfĂŒllt … Weiterlesen

Elektroladepunkte an Laternen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein zunĂ€chst rĂ€umlich begrenztes Pilotprojekt zu starten, bei dem Straßenlaternen mit Ladesteckdosen fĂŒr Elektrofahrzeuge ausgestattet werden, um zu untersuchen, wie der Aufbau öffentlicher Ladepunkte fĂŒr Anwohner*innen ohne dauerhaften und gesicherten Zugang zu … Weiterlesen

Wandel in der Wahrnehmung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 721/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 721/2019 wird um folgende Punkte ergĂ€nzt bzw. geĂ€ndert: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es innerhalb der Frankfurter Polizei- und den Ordnungsbehörden strukturellen Rassismus … Weiterlesen

Kommunaler Klimaschutz konkret: Solaranlagen fĂŒr Neubauten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Erreichung des zentralen Klimaschutzziels Frankfurts, die Energieversorgung bis 2050 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen, wird der Magistrat beauftragt, fĂŒr alle neuen Bauvorhaben eine sogenannte Solardachpflicht einzufĂŒhren. DĂ€cher oder bei Eignung auch Fassaden von Neu- … Weiterlesen

Mietsteigerungen in Milieuschutz wirksam begrenzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zu allen bestehenden Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder „Milieuschutzsatzungen“) wird eine Richtlinie fĂŒr Genehmigungsverfahren festgelegt, die eine Begrenzung der Mieten auf die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete festlegt. Der … Weiterlesen

Mehr Transparenz ĂŒber das stĂ€dtische Handeln in Milieuschutzgebieten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden, aber mindestens jĂ€hrlich, einen Bericht zu VorgĂ€ngen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (sogenannte „Milieuschutzsatzung“) in Kraft ist, vorzulegen. Zu diesen VorgĂ€ngen … Weiterlesen

Kommt ein neuer Hochhausentwicklungsplan?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die Zahl der BeschĂ€ftigen nimmt zurzeit stĂ€rker zu als die der Einwohner*innen: 564.826 ArbeitsplĂ€tze waren es im Juni 2018, 12.767 ArbeitsplĂ€tze mehr als im Vorjahr („So viele ArbeitsplĂ€tze … Weiterlesen

Verkehrswende jetzt!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen, das den Anforderungen zur Luftreinhalteplanung fĂŒr Frankfurt am Main genĂŒgt. Dabei sind zu prĂŒfen: Eine Abschaffung kostenlosen Parkens mindestens innerhalb des Alleenrings. Eine vollstĂ€ndige Abdeckung mit modernen Parkautomaten, Handyparken … Weiterlesen