Archiv der Kategorie: Politik

Jobticket-Angebot ausweiten – Städtische Koordinierungsstelle schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsverbänden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansässige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 Beschäftigten, zusammenschlieĂźen … Weiterlesen

Verstehen, woher das Geld kommt und wohin es geht!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Bei der Neugestaltung des Internetauftritts der Stadt Frankfurt wird der Haushalt 2017 der Stadt Frankfurt in einer fĂĽr die Allgemeinheit verständlichen Form, anhand von interaktiven Grafiken, Tabellen und anderer … Weiterlesen

Anwendung von § 34 BauGB prüfen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, ausfĂĽhrlich zu prĂĽfen und zu berichten, wie viele Wohneinheiten in den vergangenen Jahren auf Grundlage von § 34 BauGB genehmigt wurden und wie viele Wohneinheiten … Weiterlesen

Weitere Ă–ffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente West

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wirkt auf den Vorhabenträger RTW GmbH ein, damit dieser im Rahmen der frĂĽhen Ă–ffentlichkeitsbeteiligung eine weitere Veranstaltung zum Planfeststellungsabschnitt West abhält. BegrĂĽndung: Der Magistrat hat in Antwort … Weiterlesen

Verantwortung behalten – keine Schließung der Fachklinik Reddighausen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen:   Der Magistrat unterstĂĽtzt den Vereine Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. (vae) bei der WeiterfĂĽhrung der Fachklinik Reddighausen durch folgende Punkte: 1. Der Magistrat wird beauftragt, fĂĽr eine ausreichende Refinanzierung der … Weiterlesen

Altes Polizeipräsidium selbst entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Nassauische Heimstätte Wohnungsgesellschaft mbH schafft auf dem Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) bezahlbaren Wohnraum. BegrĂĽndung: Das Alte Polizeipräsidium an der Friedrich-Ebert-Anlage nördlich vom Frankfurter Hauptbahnhof steht seit … Weiterlesen

Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten und vorzulegen, wie der Kohleausstieg der Stadt bis 2030 abgeschlossen sein kann. BegrĂĽndung: Im Masterplan 100% Klimaschutz – Frankfurt am Main ist … Weiterlesen

Unterbringung von wohnungslosen Familien

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Immer mehr Menschen in Frankfurt können sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten. Darunter sind viele Familien und Alleinerziehende. Finden diese keine bezahlbare Wohnung, sind sie letztendlich gezwungen, sich vom Sozialamt … Weiterlesen

„Optimierung der Steuerposition“ von Fraport beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der OberbĂĽrgermeister und der BĂĽrgermeister der Stadt Frankfurt am Main wirken als Mitglieder des Aufsichtsrates der Fraport AG auf die GeschäftsfĂĽhrung dahingehend hin, dass die „Briefkastenfirmen“ auf der Insel … Weiterlesen

Zukunft des sozialen Wohnungsbaus in Frankfurt

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Ende 2016 waren 9.491 Haushalte beim Amt fĂĽr Wohnungswesen als wohnungssuchend gemeldet. Sie verfĂĽgen zurzeit ĂĽber keinen oder nur ĂĽber unzureichenden Wohnraum. Zusätzlich zu den formal gemeldeten Personen haben viele weitere Anspruch auf … Weiterlesen