Archiv der Kategorie: Politik

Neue FernwÀrme-Tarifstruktur ist unsozial und klimapolitisch kontraproduktiv

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ĂŒber den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Tarifstruktur der WĂ€rmelieferung nicht wie schon beschlossen umgestellt wird, sondern zum 01.01.2018 ein in den Segmenten … Weiterlesen

SchĂŒler*innenticket fĂŒr alle unabhĂ€ngig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen dafĂŒr einzusetzen, dass alle SchĂŒler*innen in den Genuss des landesweiten SchĂŒler*innentickets kommen, ohne dass den Kommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Vor … Weiterlesen

Verweigert die Stadt Frankfurt am Main der BVZ GmbH die Refinanzierung nach dem Tarifvertrag der öffentlichen Dienste (TVöD)?

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO In einer BeschĂ€ftigten-Info vom 09.10.2017 erklĂ€rt die GeschĂ€ftsleitung der BVZ GmbH ihren BeschĂ€ftigten warum sie die Verhandlungen zu einem Tarifvertrag mit der … Weiterlesen

Keine Ehrung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille fĂŒr Roland Koch

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt lehnt die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den in Frankfurt ansĂ€ssigen Rechtsanwalt Roland Koch ab und fordert die Hessische … Weiterlesen

Stadthaus fĂŒr Alle

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das neu gebaute Stadthaus am Markt wird ĂŒber die Wintermonate in der Zeit von 6 bis 8 Uhr morgens zur Unterbringung und Versorgung von Obdachlosen geöffnet. BegrĂŒndung: Der Winter … Weiterlesen

Im 21. Jahrhundert ankommen: Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen gestatten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Umbau des Plenarsaals die technische Infrastruktur fĂŒr VideoĂŒbertragung von Plenarsitzungen bereitzustellen. Nach Abschluss der Umbauarbeiten werden alle Plenarsitzungen per Videostream ĂŒbertragen. Die GeschĂ€ftsordnung … Weiterlesen

VGF macht was fĂŒrs Klima

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat sorgt dafĂŒr, dass die VGF den am 28. Juli 2014 mit der Mainova AG geschlossenen Pachtvertrag ĂŒber einen Teil des Frankfurter Heizkraftwerkes West mit sofortiger Wirkung außerordentlich … Weiterlesen

Daten zur Barrierefreiheit in der Geodateninfrastruktur

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat trĂ€gt dafĂŒr Sorge, dass dem Stadtvermessungsamt und der GDI-FFM Daten zur Barrierefreiheit, wie zum Beispiel zu Blindenleitstreifen, abgesenkten Bordsteinen, Blindenampeln etc. zur VerfĂŒgung gestellt werden, damit diese … Weiterlesen

SchaltschrÀnke im öffentlichen Raum

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO Im Bericht B 311/2017 bestĂ€tigt der Magistrat, dass es bei den SchaltschrĂ€nken im öffentlichen Raum Verbesserungsbedarf gibt und macht dazu VorschlĂ€ge. So … Weiterlesen

Jobticket-Angebot ausweiten – StĂ€dtische Koordinierungsstelle schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Absprache mit Gewerkschaften und BerufsverbĂ€nden eine Koordinierungsstelle einzurichten, damit sich hier ansĂ€ssige Unternehmen und Organisationen, vor allem solche mit weniger als 50 BeschĂ€ftigten, zusammenschließen … Weiterlesen