Archiv der Kategorie: Politik

Rekommunalisierung des Busverkehrs konsequent fortsetzen – Linienbündel G direkt vergeben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M93/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M93/2018 mit folgenden Ă„nderungen beschlieĂźen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbĂĽndel G mit den Buslinien 24, 25, 27, 28, 29 … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs konsequent fortsetzen – Linienbündel A (neu) direkt vergeben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M92/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M92/2018 mit folgenden Ă„nderungen beschlieĂźen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbĂĽndel A (neu) mit den Buslinien 56, 60, 71, 72, … Weiterlesen

Kostengünstige Bestattungen müssen möglich sein

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage M71/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die vorlegte Friedhofsordnung (FO) und Friedhofs- und BestattungsgebĂĽhrenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert: Die Bestattungskosten fĂĽr Urnenreihengräber werden nicht erhöht. Punkt … Weiterlesen

Nulltarif prĂĽfen wie in GroĂź-Gerau

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Vor dem Hintergrund der dringend anstehenden sozial-ökologischen Verkehrswende sind alle MaĂźnahmen zu prĂĽfen, die umweltverträgliche Mobilität attraktiv machen. Damit eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen fĂĽr alle stattfinden kann, muss das Thema Verkehrswende regional … Weiterlesen

Wildtierverbot in gastierenden Zirkusbetrieben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat sorgt dafĂĽr, dass kommunale Flächen kĂĽnftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine gefährlichen Wildtiere mitfĂĽhren. Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, GroĂźbären, GroĂźkatzen, Nashörner, Primaten … Weiterlesen

Ein Fonds gegen rassistische Symbole und Bezeichnungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Betriebe und Einzelpersonen bei der Beseitigung von rassistischen Symbolen, die sie als Firmenbezeichnung, Logo oder Fassadenverzierung nutzen, finanziell zu … Weiterlesen

Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stabsstelle FlĂĽchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur ZuverlässigkeitsĂĽberprĂĽfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen Daten werden umgehend gelöscht. Die eingegangen Anträge und … Weiterlesen

Profite vor demokratischen Prozessen?

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim und Michael MĂĽller der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die Stadt Frankfurt und deren nachgeordnete Ă„mter nutzen seit Jahren die Dienste von Postdienstleistern, die in Konkurrenz zur Deutschen Post AG … Weiterlesen

Stadtnahe Stiftungen und ihre Rolle in der Wohnungspolitik

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Im Zusammenhang mit der Liegenschaftspolitik der Stadt werden häufig die stadtnahen Stiftungen angefĂĽhrt: Bei Planungsvorhaben heiĂźt es, GrundstĂĽcke seien im Eigentum „der … Weiterlesen

Geschlechtergerechtigkeit auf den BĂĽhnen der Stadt Frankfurt am Main

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Rahmen des internationalen Frauentages 2018 trafen sich erstmalig etwa 350 Theatermacherinnen. Sie kamen aus ganz Deutschland zur Konferenz „Burning Issues“ in Bonn-Bad Godesberg … Weiterlesen