Archiv der Kategorie: Politik

Anzeigetafeln fĂĽr die Linie 34

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Haltestellen der Buslinie 34 erhalten entlang des gesamten Streckenverlaufs Dynamische Fahrgastinformationssysteme (DFI). BegrĂĽndung: Im Juni dieses Jahres ist der 34er als „Frankfurts schlimmste Buslinie“ in Verruf geraten. Der Verkehrsdezernent, Herr Oesterling, hat zu diesem Anlass … Weiterlesen

Geltendmachung ĂĽbergegangener ArbeitsentgeltansprĂĽche bei sittenwidriger Lohnzahlung

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Im Jahr 2015 veröffentlichte der Bundesrechnungshof einen Bericht zur „Geltendmachung von auf die Jobcenter nach § 115 SGB X i.V.m. § 40 Absatz 1 … Weiterlesen

Brauchwassernetz zur Bewässerung der Stadtbäume

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prĂĽfen und zu berichten, wie fĂĽr die Bewässerung der Stadtbäume ein Brauch- und Flusswassernetz geschaffen werden kann. BegrĂĽndung: Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren … Weiterlesen

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt am Main

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in Prostitution tätigen Personen (Prostituierten­schutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. FĂĽr die Stadt Frankfurt am Main ergaben … Weiterlesen

Gewinne der Naspa an die Stadt Frankfurt ausschĂĽtten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert den Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbands Nassau auf, zu beschlieĂźen, dass in Zukunft ein angemessener Anteil der Gewinne der Naspa an die Träger ausgeschĂĽttet wird … Weiterlesen

FES zurück in die öffentliche Hand

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu Vorlage M 76/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Vorlage M 76/2019 „Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH“ ab. Die Stadt Frankfurt schafft alle Voraussetzungen, … Weiterlesen

Mikroplastik eindämmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadt Frankfurt am Main baut oder bezuschusst keine Kunstrasenplätze mehr, die mit Kunststoffgranulaten verfĂĽllt werden. In aktuell laufenden Vergabeverfahren zum Bau von Kunstrasenplätzen wird sichergestellt, dass Kunststoffgranulate nicht zur Verwendung gelangen. Der Magistrat prĂĽft und … Weiterlesen

FES zurück in die öffentliche Hand

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Kämmerer Uwe Becker haben die Presse ĂĽber ihre Pläne fĂĽr die Zukunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) informiert. … Weiterlesen

Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadt Frankfurt am Main ruft den Klimanotstand[1] aus. Die Stadtverordneten-versammlung erkennt an, dass die Stadt Frankfurt am Main wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet sie … Weiterlesen

Abschleppdienstleistungen

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die europaweite Ausschreibung zum Abschleppen von zugelassenen Fahrzeugen aller Art bis einschlieĂźlich 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse aufzuheben … Weiterlesen