Archiv der Kategorie: Politik

Einmal sozial, immer sozial: Unbefristete Bindungen im geförderten Wohnungsbau

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Bei allen geförderten Bestandswohnungen soll der Magistrat darauf hinwirken, dass die Laufzeit von Mietpreis- und Belegungsbindungen bis auf weiteres verlängert wird. Der Magistrat schlieĂźt mit Wohnungsbaugesellschaften im öffentlichen Besitz, … Weiterlesen

Den Kampf um Landrechte der Guarani-Kaiowás in Brasilien unterstützen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadt Frankfurt setzt sich auf allen politischen Ebenen dafĂĽr ein, dass die Guarani-Kaiowá Gemeinden gegen alle Formen von Gewalt geschĂĽtzt und ihre … Weiterlesen

Eine wirkliche Bildungschance fĂĽr Nied

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, eine integrierte Gesamtschule (IGS) samt gymnasialer Oberstufe im Stadtteil Nied mit altsprachlichem Schwerpunkt zu errichten. BegrĂĽndung: Frankfurt braucht eine flächendeckende Versorgung mit integrierten Gesamtschulen (IGS) … Weiterlesen

Bebauung demokratisieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Die Stadtverordnetenversammlung wird von der Bauaufsicht detailliert informiert, wenn sie MaĂźnahmen genehmigt, die von einem beschlossenen Bebauungsplan abweichen. Befreiungen von rechtsgĂĽltigen Bebauungsplänen sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und werden erst … Weiterlesen

E-Taxis fördern

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit den Frankfurter Taxiunternehmen zusammen zu arbeiten, um die Taxiflotten auf elektrisch betriebene, barrierefreie Fahrzeuge umzustellen, 2. Taxihalteplätze mit stadteigenen Ladevorrichtungen fĂĽr Elektroautos auszustatten, 3. den Strom … Weiterlesen

Bei dicker Luft: Umsteigen, bitte!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wirkt auf die stadteigene Nahverkehrsgesellschaft traffiQ, den RMV und die VGF ein, Ticketpreise fĂĽr den öffentlichen Personennahverkehr (Ă–PNV) an Tagen mit besonders hoher Luftschadstoffbelastung deutlich zu reduzieren. … Weiterlesen

Strom am Mainufer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prĂĽfen und zu berichten, wo StromanschlĂĽsse fĂĽr Hotel- und Flusskreuzfahrtschiffe am nördlichen Mainufer zwischen Eisernem Steg und FriedensbrĂĽcke sowie am Mainufer in Höchst angelegt … Weiterlesen

Tage der offenen Tür öffnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, alle städtischen Einrichtungen und stadteigenen Gesellschaften an den Tagen der offenen TĂĽr zu beteiligen. BegrĂĽndung: Die Stadt Frankfurt hat mehr zu bieten als den Römer: … Weiterlesen

Tarifbindung in stadtnahen Vereinen und ihren Töchtern

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Dem Magistrat ist Tarifbindung sehr wichtig, wie er in seinem im FrĂĽhjahr 2014 veröffentlichten Bericht B 137/2014 beteuert. Dennoch gab es in … Weiterlesen

Rebstock Grundschule

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO In der Rebstock Grundschule kam es seit der Eröffnung zu mehr als 14 Fällen, in denen bei Lehrenden und SchĂĽlern*innen Symptome wie … Weiterlesen