Archiv der Kategorie: Politik

Weltkindertag zum Feiertag machen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich auf dem hessischen StĂ€dtetag dafĂŒr einsetzen, dass ab dem Jahr 2019 der 20. September zum gesetzlichen Feiertag „Weltkindertag“ in Hessen erklĂ€rt wird. BegrĂŒndung: Ab dem Jahr 2019 wird der Weltkindertag im … Weiterlesen

Resolution: Neue WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit einfĂŒhren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wirkt beim deutschen StĂ€dtetag darauf hin, die EinfĂŒhrung einer neuen WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit auf Bundesebene zu unterstĂŒtzen und bekennt sich damit zu mehr Sozialwohnungen in Frankfurt. BegrĂŒndung: Obwohl die … Weiterlesen

Kaufunger Str. 4/Friesengasse 13: öffentlichen Zugang durch Kauf sicherstellen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Areal Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 in stĂ€dtisches Eigentum zu ĂŒberfĂŒhren. Weiterhin setzt sich der Magistrat fĂŒr den Erhalt der historischen Bestandsbauten ein und stellt … Weiterlesen

Datenbereitstellungskonzept

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B211/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt realisiert das von den GDI-FFM Gremien vorgeschlagene „Datenerstellungskonzept fĂŒr Daten zur Barrierefreiheit in der GDI-FFM“. Die fĂŒr die Erstellung des Konzeptes erforderlichen Rahmenbedingungen, wie … Weiterlesen

Radinfrastruktur am Osthafenplatz

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 123/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsbericht M 123/2018 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden ErgĂ€nzungen zugestimmt: Es werden geschĂŒtzte Radfahrstreifen eingeplant. Dies bedeutet, dass sie durch einen Überfahrschutz zur … Weiterlesen

Radwege in der Textorstraße

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 76/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsbericht M 76/2018 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden ErgĂ€nzungen zugestimmt: Die Schutzstreifen fĂŒr den Radverkehr in Bereichen, in denen keine Parkbuchten liegen, werden … Weiterlesen

Bebauung Freiligrathstraße 35-39

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer  gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Bis April 2017 war in der Freiligrathstraße 35-39 in Bornheim der Familienmarkt von Caritas und Diakonie (jetzt Röntgenstr. 10). Nach dem Wegzug gibt es … Weiterlesen

Frankfurt wird sicherer Hafen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europĂ€ischer StĂ€dte „Solidarity Cities“. Die Stadt Frankfurt erklĂ€rt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig … Weiterlesen

Wo ist „In aller Herren LĂ€nder“?

Anfrage der Stadtverordneten Merve Ayyildiz und Pearl Hahn der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Im November 2017 fragte die Fraktion DIE LINKE. im Römer nach Abschiebungen, die von der Frankfurter Ordnungsbehörde angeordnet und vollzogen wurden. … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs konsequent fortsetzen – LinienbĂŒndel G direkt vergeben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M93/2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M93/2018 mit folgenden Änderungen beschließen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbĂŒndel G mit den Buslinien 24, 25, 27, 28, 29 … Weiterlesen