Archiv der Kategorie: Politik

Gewinne der Naspa an die Stadt Frankfurt ausschĂŒtten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert den Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbands Nassau auf, zu beschließen, dass in Zukunft ein angemessener Anteil der Gewinne der Naspa an die TrĂ€ger ausgeschĂŒttet wird … Weiterlesen

FES zurĂŒck in die öffentliche Hand

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu Vorlage M 76/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Vorlage M 76/2019 „Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH“ ab. Die Stadt Frankfurt schafft alle Voraussetzungen, … Weiterlesen

Mikroplastik eindÀmmen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main baut oder bezuschusst keine KunstrasenplĂ€tze mehr, die mit Kunststoffgranulaten verfĂŒllt werden. In aktuell laufenden Vergabeverfahren zum Bau von KunstrasenplĂ€tzen wird sichergestellt, dass Kunststoffgranulate nicht zur Verwendung gelangen. Der Magistrat prĂŒft und … Weiterlesen

FES zurĂŒck in die öffentliche Hand

Anfrage der Stadtverordneten Dominike Pauli der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und KĂ€mmerer Uwe Becker haben die Presse ĂŒber ihre PlĂ€ne fĂŒr die Zukunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) informiert. … Weiterlesen

Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main ruft den Klimanotstand[1] aus. Die Stadtverordneten-versammlung erkennt an, dass die Stadt Frankfurt am Main wĂ€chst, sich entwickelt und vielfĂ€ltige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten verabschiedet sie … Weiterlesen

Abschleppdienstleistungen

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 (2) HGO Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen, die europaweite Ausschreibung zum Abschleppen von zugelassenen Fahrzeugen aller Art bis einschließlich 3,5 Tonnen zulĂ€ssiger Gesamtmasse aufzuheben … Weiterlesen

StĂ€dtischer Rahmenplan „Klima“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen verbindlichen stĂ€dtebaulichen Rahmenplan „Klima“ zum Beschluss vorzulegen. Dieser soll der Stadtverwaltung im Rahmen der Bauleitplanung ermöglichen, fĂŒr klimatisch besonders belastete Bereiche bedarfsgerechte Anforderungen an Bebauung und BegrĂŒnung zu stellen. … Weiterlesen

8. Mai zum Hessischen Feiertag erheben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich im Hessischen StĂ€dtetag, gegenĂŒber der Landesregierung und dem Landtag dafĂŒr ein, dass der 8. Mai ab dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Hessen ein Feiertag wird. BegrĂŒndung: Am … Weiterlesen

Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen StĂ€dtetags und des von den GrĂŒnen beauftragten Fachanwalts fĂŒr Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten … Weiterlesen

Straßenbahn zwischen Hauptbahnhof und Campus Westend

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich in die Planungen fĂŒr eine neu zu errichtende Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof ĂŒber den Reuterweg zum Uni-Campus Westend einzutreten. BegrĂŒndung: Nicht nur die UniversitĂ€t fordert seit langem einen besseren Anschluss des Campus … Weiterlesen