Gute Arbeit braucht gute Bezahlung
Unterstützung für die streikenden Beschäftigten kommunaler Kliniken bei der Kundgebung auf dem Römerberg: Fraktionsgeschäftsführer Stefan Klee (links), Fraktionsassistentin Nora David sowie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Ortsbeirat 10, Lothar Kramer.
Es ist längst überfällig, dass die Beschäftigten der kommunalen Kliniken und Altenpflegeheime für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden. Die Qualität der Patientenbetreuung leidet zunehmend unter Personalmangel sowie zu geringen Einkommen.
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LINKE unterstützt streikende BusfahrerInnen
 Udo Mack, verkehrspolitischer Sprecher |
DIE LINKE im Römer unterstützt die Busfahrerinnen und Busfahrer der privaten Omnibusbetriebe, die am 1. Februar wegen der gescheiterten Tarifverhandlungen im Warnstreik waren. Die Entgelterhöhungen der vergangenen Jahre reichen bei Weitem nicht aus, um die jährlich steigenden Preise in allen Lebensbereichen zu kompensieren.
Dazu kommen unhaltbare Bedingungen bei der Arbeitszeit: Pausen- und Standzeiten werden nicht angerechnet. Perfide und skandalös, findet DIE LINKE...Weiterlesen: PM "LINKE unterstützt streikende BusfahrerInnen"
Fluglärmstudie für Frankfurt und Region!
 Foto: Fraport |
Fluglärm macht krank. So simpel, so schlecht. Um die richtigen Maßnahmen dagegen ergreifen zu können, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, dass sich die Stadt Frankfurt an einer regionalen Fluglärmstudie beteiligen soll. Das Vorbild: die Studie von Prof. Dr. Eberhard Greiser „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“ im Umfeld des Flughafens Köln-Bonn aus dem Jahr 2009. Der Main-Taunus-Kreis hat sich laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung vom 5. Februar bereits dafür ausgesprochen, sich finanziell an einer solchen Studie zu beteiligen.Weiterlesen: Antrag "Studie zu Gesundheitsrisiken durch Fluglärm im Umfeld des Flughafens Frankfurt"
Datenweitergabe stoppen - Nein zu ELENA
 Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender |
Die Stadt Frankfurt soll die Weitergabe von einkommensbezogenen Daten der städtischen Beschäftigten stoppen, fordert die Fraktion DIE LINKE im Römer in einem Antrag. Seit 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, diese Daten als elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. DIE LINKE sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verbot einer Datenspeicherung auf Vorrat.Weiterlesen: Pressemitteilung "Datenweitergabe stoppen- Nein zu ELENA"Weiterlesen: Antrag "NEIN zu ELENA: Stoppt die Datensammelwut"
Koch stigmatisiert Langzeitarbeitslose
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Mit seiner Forderung nach Einführung eines Arbeitsdienstes für Hartz-IV-Empfänger hat Roland Koch wieder zugeschlagen. Mit primitiven Stammtischparolen stigmatisiert er Millionen Hartz-IV-Betroffene als notorische Drückeberger. Das ist dumm, zynisch und Populismus auf unterstem Niveau. Dies allerdings hat bei Koch traurige Tradition. Weiterlesen: Pressemitteilung "Koch stigmatisiert Langzeitarbeitslose"
Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl 2006
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