Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses städtische Erbbaurechte an Immobilienkonzerne

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „städtische Erbbaurechte Immobilien­konzerne“ ein. Gegenstand des Ausschusses sollen sämtliche Erbbaurechtsverträge sein, die mit börsennotierten Wohnungskonzernen bestehen, auch insofern die Verträge bereits mit Rechtsvorgängern der jetzigen Unternehmen geschlossen wurden und insofern es sich um Grundstücke stadtnaher Stiftungen oder städtischer Gesellschaften handelt. Insbesondere soll Einsicht genommen werden in die 40 Erbbaurechtsverträge, die mit der Vonovia AG und ihren Tochter- und Vorgänger-Gesellschaften bzw. Unternehmen bestehen.

Darüber hinaus soll Einsicht bezüglich der entsprechenden städtischen Grundstücke gewährt werden in weitergehende oder anschließende mündliche und schriftliche Vereinbarungen mit allen Vertragsparteien sowie die entsprechenden Bebauungspläne, Bauanträge, Bauvoranfragen, Baugenehmigungen und Grundbuchauszüge.

Sofern die Grundstücke im Geltungsbereich von Vorkaufssatzungen, Erhaltungssatzungen oder/und Veränderungssperren liegen, sollen die entsprechenden Satzungen, inklusive der vollständigen Geltungsbereiche und Bestimmungen, zur Einsichtnahme bereitgestellt werden.

Sofern auf den Grundstücken geförderte Wohnungen stehen, sind die Förderbestimmungen, inklusive Laufzeitende und eventueller Bescheide über vorzeitige Rückzahlung der Darlehen, bereit zu stellen.

Sofern Beschwerden wegen Mängeln oder Missständen in Wohnungen, am Wohngebäude oder an den Außenanlagen bei der Wohnungsaufsicht im Amt für Wohnungswesen eingegangen sind, sind diese offen zu legen. Dasselbe gilt, sofern eine Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz stattgefunden hat.

Sofern Schriftwechsel oder sonstige Informationen zu möglichen Nachverdichtungsmaßnahmen (Aufstockungen oder Errichtung neuer Gebäude) auf den Grundstücken vorliegen, sollen diese ebenfalls zur Akteneinsicht bereitgestellt werden.

Sofern der Stadt bekannt, sollen die Mietpreise der auf den Grundstücken errichteten Wohnhäuser und, falls vorhanden, Gewerbeeinheiten mitgeteilt werden.

Begründung:

Mit der Antwort auf die Frage 2021 vom 26.09.2019 wurde bekannt, dass die Stadt Frankfurt und die stadtnahe Stiftung Allgemeiner Almosenkasten insgesamt 40 Grundstücke per Wohnerbbaurecht an den Immobilienkonzern Vonovia oder dessen Vorgängergesellschaft GAGFAH vergeben haben. Das Unternehmen Vonovia steht immer wieder in der Kritik wegen versäumten Instandhaltungen, unterlassenen Reparaturen, mangelhafter Erreichbarkeit sowie hohen Mietsteigerungen und Nebenkosten.

Mit dem Erbbaurecht wird gegen eine vereinbarte Zinszahlung das Recht erworben, ein Gebäude auf Grundstücken zu errichten, deren Eigentum weiterhin in der öffentlichen Hand liegt. Das hat für die Erbbauberechtigten den Vorteil, Eigentum bilden zu können und für die Stadt (oder die stadtnahe Stiftung), dass die Grundstücke nicht weiter verkauft werden können. In der Regel fallen die Grundstücke an die Stadt zurück, wenn die Bewohner*innen ausziehen wollen.

Es ist zu bezweifeln, ob große Wohnungskonzerne öffentliche Grundstücke zum Wohle der Allgemeinheit bewirtschaften, da die Unternehmen in erster Linie ihren Anteilseigner*innen und deren Profiten verpflichtet sind.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Monika Christann
  • Stadtv. Pearl Hahn
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