CDU auf Lobby-Kurs

Oberbürgermeister Peter Feldmann wird vom Frankfurter CDU-Kreisverband und der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann wegen seiner kritischen Haltung zum Auto attackiert. Wiesmann und der Vorsitzende des Fachausschusses Verkehr der CDU-Frankfurt, Frank Nagel, fordern den Rücktritt von Feldmann aus dem Aufsichtsrat der Messe Frankfurt und der Fraport. Die CDU reagiert damit auf die Ausladung vom Oberbürgermeister Feldmann von der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) durch den Veranstalter.

Gerade in Zeiten des Klimawandels hätte die Frankfurter-CDU die Position des Oberbürgermeisters unterstützen können, so Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Automobilindustrie hat der Oberbürgermeister die Interessen der Stadt und ihrer Bewohnerinnen vor die Profitinteressen der Autoindustrie gestellt. Er wollte in seiner geplanten Rede zur Ausstellungseröffnung der IAA darauf hinweisen, dass Frankfurt mehr öffentlichen Personennahverkehr braucht und weniger SUVs. Die CDU aber schwingt sich zur Propagandistin der Autoindustrie auf und fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters  als Aufsichtsratsvorsitzenden der Frankfurter Messe.“

Pauli sieht in der Kritik der CDU ihr Festhalten an alten Denkmustern. Pauli: „Wieder einmal ist die CDU in Frankfurt voll auf Retrokurs und träumt offensichtlich immer noch von der autogerechten Stadt. Sie nimmt gar nicht wahr, dass dieser Traum sich in Frankfurt mittlerweile in einen Albtraum verwandelt hat.“

Die CDU übersähe auch die Tatsache, dass die Messe Frankfurt nicht nur den Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) als Austeller hat. „Anstatt sich konstruktive Gedanken über eine zeitgemäße Mobilitätsmesse zu machen, zeigt die CDU-Position, dass sie immer noch die Partei der Autofetischist*innen ist und Kritik an der Autoindustrie als Majestätsbeleidigung bewertet. Selbst der ADAC ist in der Automobilfrage weiter als die CDU“, sagt Pauli.

Für Wiesmann und Nagel wäre Wirtschaftsdezernent Markus Frank besser für den Aufsichtsratsvorsitz bei der Messe und Fraport geeignet. „Damit macht die CDU überdeutlich, welche Interessen sie tatsächlich vertritt: Denn ein Tankstellenbesitzer ist immer der beste Lobbyist für die Automobilindustrie“, so Pauli abschließend.

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